Rathaus – Seite 7

DGB zur Grundrente: Akzeptabler Kompromiss

Zum Beschluss der Grundrente im Kabinett sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Der heutige Grundrenten-Beschluss des Kabinetts ist Grund zu Freude und gleichzeitig zu Bedauern – im Ergebnis ein akzeptabler Kompromiss.

2019 kräftige Lohndynamik und neue Wahlmodelle bei der Arbeitszeit

Die Tariflöhne sind 2019 im Durchschnitt um 2,9 Prozent gestiegen – so stark wie selten in den vergangenen beiden Jahrzehnten. Lediglich in den Jahren 2014 und 2018 hat es höhere Abschlüsse gegeben. Das zeigt der neue Tarifpolitische Jahresbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. SPD: „Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet.“

DGB Nord: 12 Euro müssen drin sein

Studie: Mindestlohn lässt Betriebe wachsen und sorgt für mehr Produktivität

Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Ganz besonders bei uns im Norden, wo immer noch viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Niedriglöhne arbeiten müssen. Das hat eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jetzt wieder bestätigt.

Nachhaltige Investitionen in barrierefreien ÖPNV

Seit 2011 hat Hamburg massiv in die Barrierefreiheit des ÖPNV investiert. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck hervor. So wurden 112 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau der Hochbahn eingesetzt. Die Zahl der barrierefreien U-Bahn-Stationen konnte von 40 Prozent (2011) auf 84 Prozent (2019) gesteigert werden. Auch bei der S-Bahn erhöhte sich die Anzahl barrierefreier Stationen von 63 auf 88 Prozent.

Sichtbar und barrierefrei: Umzugshilfe für das Altonaer Kinderbuchhaus

SPD und Grüne fördern mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 den Umzug des Kinderbuchhauses innerhalb des Altonaer Museums. Der Umzug aus der zweiten Etage ins Erdgeschoss – in die ehemaligen Räume des Altonaer Museumsarchivs – wird die Sichtbarkeit des Kinderbuchhauses verbessern und ermöglicht künftig auch einen barrierefreien Zugang. Für den Umzug entstehen insgesamt Kosten in Höhe von 870.000 Euro. Davon werden 250.000 Euro seitens der Behörde für Kultur und Medien sowie 225.000 Euro von der Bodo-Röhr-Stiftung getragen. Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 können die restlichen Mittel in Höhe von 395.000 Euro bereitgestellt werden.

Filmschaffende wollen tariftreue Produktionen

„Und jetzt noch die Verpflichtung zur Tariftreue!„, fordert die Filmunion Nord als Reaktion auf die Nachricht, dass die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) mehr Geld für Serienförderung bekomme, nachhaltiges Produzieren zur Pflicht mache und mit einer Checkliste für das Thema Diversität sensibilisieren werde. Das sei gut und schön für den Filmstandort, aber bei den Vergabekriterien fehlten die entscheidenden Punkte: „Wir sagen: Nur Produktionen, die sich zum Tarifvertrag und zu sozialen Standards bekennen, dürfen Förderung – also öffentliches Geld – erhalten,“ so ver.di- Gewerkschaftssekretärin Tina Fritsche im Namen des ehrenamtlichen Vorstands der in der FilmUnion in ver.di gewerkschaftlich organisierten Filmschaffenden.

Warnstreik bei der BARMER

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte und Auszubildende der BARMER bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die zentralen Kundgebungsorte sind am 12. Februar 2020 Berlin, Schwäbisch Gmünd, Wuppertal und Kiel. Mehr als 2500 Beschäftigte bundesweit, darunter viele aus Hamburg, werden dem Aufruf zum Warnstreik am 12.02.2020 folgen und für 7,42 Stunden ihre Arbeit niedergelegen. Damit wollen sie den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen.

Ausbildung: Zu oft Modem statt DSL

Die DGB-Jugend Hamburg hat gestern ihren Ausbildungsreport 2020 vorgestellt. 1.053 Jugendliche aus 31 Ausbildungsberufen wurden dafür befragt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Menschenrechtspreis für Seenotretter: wichtiges Zeichen der Solidarität

Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.