Kategorie: Rathaus

Anja Piel zum neuen Mitglied des DGB-Bundesvorstands gewählt

Anja Piel ist vom Bundesausschuss zum neuen Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden.  Sie folgt auf das langjährige Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ihr Amt Anfang Mai 2020 nach 14 Jahren aus Altersgründen niederlegen wird.

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DGB gratuliert SPD und Grünen

Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl (Stand: Prognose, 18 Uhr) sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger:

„Ich gratuliere der SPD als stärkster Partei und den GRÜNEN zu den großen Stimmgewinnen. Das Wahlergebnis ist eine gute Grundlage für beide Parteien, um schnell in Koalitionsverhandlungen zu gehen und die Zusammenarbeit fortzusetzen. So ist es der klare Wählerwille.

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DGB stellt sich rechten Terror entgegen

Im hessischen Hanau sind zehn Menschen bei einer rassistisch motivierten Gewalttat ums Leben gekommen. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdacht. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau und ihren Angehörigen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

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Wasserstofferzeugung in Moorburg: Wichtiges Signal für die Energiewende

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannt gegeben, das Kraftwerk Moorburg früher als geplant vom Netz zu nehmen und an dem Standort einen neuen modernen Wasserstoff-Hub zu bauen.

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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist gestartet. Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, fließen in den kommenden drei Jahren Mittel des Bundes in den Aus- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen – für Hamburg sind es rund 800.000 Euro pro Jahr. Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Melanie Leonhard, haben dazu heute die erste Vereinbarung zur Förderung zwischen dem Bund und einem Bundesland unterzeichnet.

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Streik beim DRK in Harburg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband Harburg in 16 Kindertagesstätten sowie drei Ganztagsschulen (GBS) zum Streik auf. Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag, der dem Niveau bei anderen Trägern entspricht. Betroffen sind rund 400 Beschäftigte.

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Hamburg: Rund ein Drittel für die Natur reserviert

Der Hamburger Senat hat heute die Einrichtung eines neuen Naturschutzgebietes sowie die Erweiterung von drei bestehenden Naturschutzgebieten beschlossen. Damit stellt Hamburg fast zehn Prozent seiner Landesfläche unter Naturschutz. Mit diesem Beschluss setzt der Senat eine wesentliche Komponente der Einigung mit dem Hamburger Naturschutzbund (Nabu) zum Grünerhalt um. Die von den Regierungsfraktionen ausgehandelte Vereinbarung ermöglicht der Stadt sich weiterzuentwickeln und gleichzeitig das Stadtgrün zu schützen.

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Zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Bereich

DGB: Mehr Prävention und Investitionen notwendig!

Der DGB fordert:

  • Innenministerien sollen Daten zu Übergriffen umfassend erheben
  • Mehr Investitionen in Personal und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
  • DGB startet Initiative gegen Gewalt
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