Kategorie: Rathaus

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uwe Grund, hat nach dem Amoklauf eines Schülers im nordrhein-westfälischen Emsdetten das Verbot für so genannte Killerspiele gefordert und sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit Aggressionen zum Thema in den Schulen zu machen. „SPD will Killerspiele verbieten“ weiterlesen

Auch die GAL-Fraktion kritisiert Innensenator Nagels Pläne, in dieser Woche mit Abschiebungen von Familien nach Afghanistan zu beginnen. Die CDU hat der GAL vorgeworfen, mit der hier folgenden Meldung die Unwahrheit zu verbreiten. Das ist aber offensichtlich Unfug; soweit wir die Fakten prüfen konnten, stimmen sie alle. „Das kann niemand verantworten!“ weiterlesen

Vor anderthalb Jahren hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Jetzt beginnt nicht etwa das Projekt, sondern di Suche nach einem Träger. Wieder einmal wird ein wichtiges Thema zum Kinderschutz im Schneckentempo behandelt. „Senat schützt Hamburgs Kinder nicht“ weiterlesen

Frohes Weihnachtsfest, Herr Senator: Innensenator Nagel will noch in dieser Woche mit Familienabschiebungen nach Afghanistan beginnen. Dass dort Krieg herrscht und überdies den dann obdachlos zurückkehrenden ein strenger Winter droht, interessiert den Senator nicht. „Nagel schiebt Familien nach Afghanistan ab“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Senatsentscheidung zur Zukunft des Volksdorfer Museumsdorfs begrüßt. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Dressel, selbst Mitglied des Museumsdorf-Trägervereins „De Spieker“: „Nun wird es darauf ankommen, in einem gemeinsamen Kraftakt von Verein und Stiftung die Sanierung zu schultern.“ „Museumsdorf Volksdorf gerettet“ weiterlesen

Der Senat steckt wahrscheinlich noch mitten in seinen Geheimverhandlungen mit der Firma GWG Gewerbe über das „Modell Hamburg-Süd“, bei dem dieser Firma die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulgebäude von 31 Schulen im Hamburger Süden für 25 Jahre gegen eine pauschale Gebühr überlassen werden soll. Doch nun gibt es „konkrete Gerüchte“, dass einige der betroffenen Schulen wieder abspringen wollen! „Schulbau: Platzt Privatisierung?“ weiterlesen

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert den Senat auf, sich von den „unrealistischen“ Planungen für das Umweltzentrum Karlshöhe zu verabschieden. Wie berichtet, soll aus der heute eher beschaulichen Einrichtung ein Erlebnispark mit jährlich 140.000 Besuchern werden. „Erlebnispark Karlshöhe: Nicht finanzierbar“ weiterlesen

Wenn der Beust-Senat Schulden macht, rechnet er mit Zinsen von gut 5 % im Jahr. Legt er Geld an, soll das aber 8 % einbringen. Wenn’s wahr wäre, sollten Peiner und Beust viel mehr Geld leihen und direkt auf die hohe Kante legen. Weil es aber eben nicht wahr ist, fehlen dem Senatsprogramm ‚lebenswerte Stadt’ 7,5 Millionen Euro pro Jahr, rechnet die GAL vor. „Rechenkünstler am Gänsemarkt“ weiterlesen

Es geht also doch: Nachdem der Senat die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum aktuellen Sachstand der 29 Wohnungsbau- und 19 Gewerbeflächen der „Sofortprogramme für die wachsende Stadt“ zunächst verweigert hatte (wir berichteten), ist die Anfrage nach Intervention der Vizepräsidentin der Bürgerschaft beim Bürgermeister nun doch beantwortet worden. Ergebnis: Weitgehend Fehlanzeige. „Sofortprogramm im Schneckentempo“ weiterlesen

Die CDU-Fraktion in Hamburg bietet in einem Eckpunktepapier der katholischen Kirche und den muslimischen Verbänden an, in Hamburgs Schulen einen nach Religionszugehörigkeit aufgeteilten Unterricht zu erteilen. Sie folgt damit ihrem Bürgermeister: Von Beust hatte den Islamen ähnliche Regelungen in Aussicht gestellt. „CDU opfert ‚Religionsunterricht für alle’“ weiterlesen