Frohes Weihnachtsfest, Herr Senator: Innensenator Nagel will noch in dieser Woche mit Familienabschiebungen nach Afghanistan beginnen. Dass dort Krieg herrscht und überdies den dann obdachlos zurückkehrenden ein strenger Winter droht, interessiert den Senator nicht.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel aufgefordert, auf die Abschiebung von Familien nach Afghanistan bis auf weiteres zu verzichten. Zuvor war bekannt geworden, dass Hamburg in dieser Woche mit der Abschiebung afghanischer Flüchtlingsfamilien beginnen will. Angeblich will Nagel am Freitagmorgen eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von 14 und 17 Jahren abschieben
Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Innensenator. „Nagel will sich weiterhin auf dem Rücken von Flüchtlingen als innenpolitischer Hardliner profilieren. Nun macht er auch keinen Halt mehr vor Kindern. Gleichzeitig duckt er sich weg und schiebt er die Verantwortung für sein Handeln auf die Ausländerbehörde ab. Das ist feige.“
Die SPD-Migrationsexpertin warf Nagel vor, bei der Frage nach einer Bleiberechtsregelung nichts Entscheidendes beigetragen zu haben. „Noch vor kurzem konnte Sozialsenatorin Schnieber-Jastram dem Integrationsbeirat nicht erklären, für welche Form der Politik Nagel stünde. Er zeigt es jetzt. Er konterkariert den Kompromiss, indem er zunächst schaut, wen er in den Winter Afghanistans schicken kann.“ Selbst die Bundeswehr schätze die Lage in Afghanistan als gefährlich und instabil ein.
„Dass die CDU ihren Senator gewähren lässt und sich dabei selbst verleugnet, ist ihr Problem. Was an dieser Haltung noch christlich ist, kann sie den Menschen in Hamburg ja bis Weihnachten erklären.“