Kategorie: Rathaus

Letzte Chance für alle Hamburgerinnen und Hamburger, sich persönlich zu den anstehenden Wahlrechtsänderungen zu äußern: Die wohl letzte öffentliche Anhörung zum Thema findet statt am Mittwoch, 29. November, um 17 Uhr im Rathaus, Raum 186. Die Sitzung ist öffentlich, jede(r) darf sich zum Thema äußern.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat die Einrichtung eines zentralen Ortes zur künstlerischen, geschichtswissenschaftlichen und didaktischen Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe Hamburgs und der heutigen Welthandelsstruktur gefordert und dafür einen „Park postkolonial“ auf der Harburger Schlossinsel vorgeschlagen. „Rundgang zur Kolonialgeschichte“ weiterlesen

Vor knapp zwei Wochen gab es in Hamburg großes Rätselraten: Warum tritt Finanzsenator Peiner zurück? Vor wenigen Tagen gab es nun eine Strafanzeige gegen ihn – in Zusammenhang mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser, der gegen das Votum eines Volksentscheids zustande kam. SPD-Chefaufklärer Thomas Böwer fragt mit einer Kleinen Anfrage nach, berichtet die WELT.

Vor ein paar Monaten machte der Beust-Senat noch Geschäfte mit der Familie, jetzt scheint das Schiff der Familie Osmani endgültig zu sinken. Die MOPO berichtet morgen von Durchsuchungen und einem neuen Haftbefehl. Unterdessen fragt der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer in einer Kleinen Anfrage nach Beziehungen der Hansestadt zu weiteren Firmen aus dem Osmani-Umfeld.

Vor gut einem Jahr versuchte die SPD mit einem Bürgerschafts-Antrag, Schlimmeres zu verhindern. Unbeirrt beschloss die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit dennoch, im Zuge einer „Verschlankung“ kinderfreundliche Regelungen der alten Bauordnung zu kippen. Welche Folgen das neue Regelwerk für Hamburgs Kinder hat, beschreibt die MOPO in ihrer Ausgabe von morgen.

Nicht Armut, Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern, fehlende Ausbildungsplätze und persönliche Perspektivlosigkeit sollen Schuld sein, sondern Internetspiele und Videos verderben die Jugend. Das meint – neben vielen anderen Politikern – auch Innensenator Nagel, der sich an anderer Stelle nichts Böses dabei denkt, Jugendlichen die Lebenschancen zu nehmen, indem er sie aus einer erfolgreich verlaufenden Schulausbildung ins kriegerische Afghanistan abschieben lässt. Freundlich lächelnd verkündet er in der morgigen MOPO, die Gewaltspiele müsse man verbieten, dann komme schon alles wieder ins Lot.

„Hamburgs Jugend rüstet auf“ titelt die TAZ in der morgigen Ausgabe und belegt eine weitere Schönfärberei des CDU-Senats und der mit ihm befreundeten Presse: Gewalt unter Jugendlichen hat in den vergangenen Jahren zu- und nicht abgenommen. Lesen Sie hier den kompletten TAZ-Bericht.

Die CDU hat gestern (wie bereits kurz berichtet) die Befragung der Wahlkreiskommission im Verfassungsausschuss verweigert. GAL und SPD hatten diese im Ausschuss anhören wollen, weil sie erheblich Kritik an ihren Empfehlungen zum Neuzuschnitt der Wahlkreise haben. Daraufhin beantragten die GAL und SPD-Abgeordneten eine Öffentliche Anhörung. „Wahlkreise: Neue Beratung“ weiterlesen

Zur Wahlrechtsänderung wird es noch eine weitere Anhörung geben, hat der Verfassungsausschuss heute mit den Stimmen von SPD und GAL beschlossen. Grund: Der Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bezirk Harburg, der – entsprechend dem Wunsch des dortigen CDU-Kreisvorsitzenden – die Ortsteile Eißendorf und Heimfeld komplett durchschneidet. „Neue Anhörung zum Wahlrecht“ weiterlesen

Offenbar ist jetzt auch die GAL zu der Meinung gelangt, dass die Föderalismusreform den Weg für eigene Hamburger Maßnahmen in Sachen Lärmschutz geebnet hat. Sie will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. „Kinderlärm: GAL will Gesetzentwurf vorlegen“ weiterlesen