Kategorie: Rathaus

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, kommentiert die angekündigte Schließung des Mädchenheims Hubertushof der Rudolf-Ballin-Stiftung im Allgäu: „Die Schließung ist ein konsequenter und längst überfälliger Schritt.“ „Flop-Heim für Mädchen geschlossen“ weiterlesen

Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Andrea Hilgers forderte beim politischen Gesprächskreis der SPD Bergedorf zum Thema „Kindertagesbetreuung in Hamburg: Anspruch und Wirklichkeit“, allen Kindern, die es nötig haben, eine möglichst kostenfreie Betreuung in Kitas zu ermöglichen. Der Hamburger CDU-Senat von Ole von Beust mache jedoch genau das Gegenteil. Verlören Eltern ihren Job, müssten sie ihr Kind aus der Kita nehmen, kritisierte Hilgers. „Betreuung für alle Kinder, die es nötig haben!“ weiterlesen

Die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Zukunft der Hochschulen“ (AG) hat ein Thesenpapier zur Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Hamburg vorgelegt und einen Forderungskatalog an Senat und Verwaltung veröffentlicht. „SPD: Hamburger Hochschulen stärken“ weiterlesen

AIDS wird zu einer immer größeren Gefahr in Hamburg. Das Robert-Koch-Institut hat in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass in den letzten Monaten die Zahl der HIV-Neuinfektionen wie zuletzt zu Beginn der Neunziger Jahre gestiegen ist. 62 Prozent der Neuinfektionen treffen schwule Männer. An zweiter Stelle stehen mit 17 Prozent Neuinfektionen aus heterosexuellen Kontakten. Der Welt-AIDS-Tag steht in Hamburg unter dem Zeichen zunehmender Bedrohung. „Hamburg muss mehr gegen AIDS tun“ weiterlesen

In der Diskussion um besseren Schutz für Kinder vor Vernachlässigung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, landesgesetzlich tätig zu werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich die geforderten verpflichtenden U-Untersuchungen für Kinder auf den Weg zu bringen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Kinder und Jugend, Andrea Hilgers, am Freitag. Bundestag und Bundesrat müssten sich über eventuell notwendige ergänzende bundesrechtliche Regelungen schnell einigen. „„Kinderschutz geht vor Datenschutz““ weiterlesen

Die Entscheidung der Koalition in Berlin, das erfolgreiche Heroin-Modellprojekt nicht langfristig sicherzustellen, stößt auch bei der GAL auf Unverständnis. „Durch die ärztliche Heroinvergabe können Menschenleben gerettet werden, da sich die gesundheitliche und soziale Lage der Süchtigen deutlich stabilisiert“, erklärt Katja Husen, drogenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. „Die ideologische Verbohrtheit der CDU schadet den Süchtigen, denen man doch angeblich helfen will.“ „GAL: Union schadet Süchtigen“ weiterlesen

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion fehlt im Senatsprogramm für die soziale Stadtentwicklung der Baustein der Beschäftigungspolitik. Hier ließen sich Bundesmittel aus einem neuen Förderprogramm einsetzen. „Senat „verschenkt“ Bundesmittel“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Umgang von Senat und Verwaltung mit den Geschäften der Investorenfamilie Osmani als „mittlerweile auch für Gutwillige nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet. „Osmani-Geschäfte des Senats unverständlich“ weiterlesen

Martin Schäfer, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat das Scheitern des Heroinmodells auf Bundesebene bedauert. „Statt pragmatischer Hilfe für Schwerstabhängige hat sich auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine überholte Ideologie durchgesetzt, die die Heroinabhängigen sich selbst überlässt“, kritisierte Schäfer am Donnerstag. „Rückschritt in der Drogenpolitik“ weiterlesen

Nach dem gestern bekannt gewordenen Fall eines Vermieters in Volksdorf (siehe unten), der den bisher vorhandenen Kinderspielplatz an seinem Mietshaus beseitigte, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut die Familienpolitik des CDU-Senats scharf kritisiert. „CDU hat Spielplatz-Regelungen verhindert“ weiterlesen