Zur Wahlrechtsänderung wird es noch eine weitere Anhörung geben, hat der Verfassungsausschuss heute mit den Stimmen von SPD und GAL beschlossen. Grund: Der Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bezirk Harburg, der – entsprechend dem Wunsch des dortigen CDU-Kreisvorsitzenden – die Ortsteile Eißendorf und Heimfeld komplett durchschneidet.
Möglich wird die neuerliche öffentliche Anhörung, weil die Ausschussminderheit sie aufgrund von Minderheitenrechten gegen die CDU-Mehrheit durchsetzen konnte.
Die Wahlkreiskommission hatte zwei Lösungen vorgeschlagen. Die Alternative sah vor, Eißendorf dem einen, Heimfeld dem anderen Harburger Wahlkreis jeweils komplett zuzuschlagen. Das Wahlgesetz sieht vor, dass die Ortsteilgrenzen grundsätzlich einzuhalten sind; nur ausnahmsweise dürfen Stadtteile durchschnitten werden.
Im Rathaus wird berichtet, dass es weniger sachliche als vielmehr persönliche Gründe waren, die für die Änderung sprachen: CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer soll aus Gründen innerparteilicher Mehrheitsfindungen an den neuen Grenzen interessiert haben. Seine Frau Lydia wiederum, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hatte lange Zeit Bedenken gegen die von der CDU gegen den Rest der Stadt durchgesetzten Wahlrechtsänderungen geäußert. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet.