Der Senat steckt wahrscheinlich noch mitten in seinen Geheimverhandlungen mit der Firma GWG Gewerbe über das „Modell Hamburg-Süd“, bei dem dieser Firma die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulgebäude von 31 Schulen im Hamburger Süden für 25 Jahre gegen eine pauschale Gebühr überlassen werden soll. Doch nun gibt es „konkrete Gerüchte“, dass einige der betroffenen Schulen wieder abspringen wollen!
Die SPD-Fraktion hatte – gemeinsam mit vielen betroffenen Schulleitern, Hausmeistern und Eltern – die intransparente Vorbereitung dieses Vorhabens immer wieder kritisiert. Die Skepsis ist allseits weit verbreitet. Hauptkritikpunkte sind die mangelhafte Information der betroffenen Schulen und die unklaren finanziellen Auswirkungen und Risiken des Projekts.
„Die Schulen mussten die Katze im Sack kaufen. Das rächt sich jetzt offenbar“, so die Harburger SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus: „Ihnen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt: Mitmachen, oder noch ewig auf die dringend nötigen Sanierungen warten, so hieß die Ansage für die Schulen. Dabei blieben die Informationen über die konkreten Bedingungen immer sehr vage und ungenau.“
Nun kam für manche Schulen offenbar das dicke Ende: Es ist zu hören, dass bereits fest zugesagte Bauvorhaben im Rahmen des Modells wieder relativiert oder gekürzt werden sollen. „Offenbar ist der Senat zu schwach, um seine vollmundigen Versprechen in den Vertragsverhandlungen durchsetzen zu können“, vermutet Boeddinghaus: „Aber so geht es nicht: Die Schulen brauchen erst verbindliche Zusagen über Sanierungen, Neubauten und den Service-Umfang, bevor der Senat Festlegungen trifft und einen Vertrag abschließt. Und diese Zusagen müssen dann auch gelten!“
Die SPD fordert deshalb jetzt sofortige Aufklärung durch die Bildungsbehörde. Sabine Boeddinghaus macht klar: „Die Geheimnistuerei und das Hinhalten müssen jetzt ein Ende haben. Schulen und Bürgerschaft müssen endlich wissen, woran wir wirklich sind.“
Schriftliche kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (SPD)
Betr.: Rücknahme der Zusage zur Teilnahme am „Modell Hamburg-Süd“ (so genanntes „ÖPP-Modell“ zur Privatisierung der Sanierung und Bewirtschaftung der Schulgebäude in Harburg)
Nach Informationen aus verschiedenen Schulen in Hamburgs Süden gibt es dort ernsthafte Bemühungen, ihre Zusage zur Teilnahme am „Modell Hamburg-Süd“ wieder rückgängig zu machen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Trifft es zu, dass eine oder mehrere Schulen die zuständige Behörde darum gebeten haben, ihre Zusage zur Teilnahme am „Modell Hamburg-Süd“ wieder zurückzunehmen zu können?
a. Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich, und welche Beweggründe haben sie für dieses Ansinnen jeweils angeführt?
2. Wird die zuständige Behörde dieser Bitte in einzelnen oder allen Fällen entsprechen?
a. In welchen der unter 1a) genannten Fälle wird die zuständige Behörde dieser Bitte entsprechen, und aus welchen Gründen?
b. In welchen der unter 1a) genannten Fälle wird die zuständige Behörde dieser Bitte nicht entsprechen, und aus welchen Gründen?
3. Wenn sich im Zuge dieses Vorgangs die Zahl der am „Modell Hamburg-Süd“ teilnehmenden Schulen verringern sollte: Wie viele Schulen verbleiben dann im Modell?
4. Ist diese unter 3. genannte Anzahl nach Auffassung des Senats bzw. der zuständigen Behörde ausreichend, um die Durchführung des Modellversuchs in der bisherigen Planung sicherzustellen?
a. Wenn nein: In welcher Weise werden der Senat bzw. die zuständige Behörde die bisherige Konzeption, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die konkreten Verträge mit der Firma GWG Gewerbe abändern?