Wenn der Beust-Senat Schulden macht, rechnet er mit Zinsen von gut 5 % im Jahr. Legt er Geld an, soll das aber 8 % einbringen. Wenn’s wahr wäre, sollten Peiner und Beust viel mehr Geld leihen und direkt auf die hohe Kante legen. Weil es aber eben nicht wahr ist, fehlen dem Senatsprogramm ‚lebenswerte Stadt’ 7,5 Millionen Euro pro Jahr, rechnet die GAL vor.
„Der Senat macht rätselhafte Deckungsvorschläge: Für die Finanzierung des Senatsprogramms ‚Lebenswerte Stadt’ fehlen jedes Jahr 7,5 Millionen Euro“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Willfried Maier die heute per Pressemeldung veröffentlichten Angaben der Finanzbehörde.
Die Behörde teilt mit, dass durch Einzahlung von 250 Millionen Euro in den Verfügungsfonds jährliche Zuschüsse von 20 Millionen Euro aus dem Haushalt gespart werden könnten, die dann für die Senatsinitiative ‚lebenswerte Stadt’ eingesetzt würden.
20 Millionen Euro Rendite von 250 Millionen Euro Kapital entsprechen einem Haben-Zins von 8 Prozent. Für seine Kredite rechnet der Senat jedoch mit einem Soll-Zins von 5,1, Prozent im Jahr 2007 und 5,5 Prozent im Jahr 2008. Das erscheint realistisch. Dann sind jedoch acht Prozent Rendite irreal: An der Deckung des Senats fehlen pro Jahr 7,5 Millionen Euro.