Kategorie: Rathaus

Die Opposition hat mit der Elbphilharmonie ihren grundsätzlichen Frieden geschlossen. SPD und GAL sind grundsätzlich dafür. Die SPD-Fraktion mahnt Balance zwischen Leuchtturmprojekten und sozialer Gerechtigkeit an, die GAL geißelt vor allem das schlechte Projektmanagement des Senats. „Alle für die Elbphilharmonie“ weiterlesen

Nur noch bis Montag können sich Hamburgerinnen und Hamburger für die laufenden Volksbegehren eintragen. Bisher liegen jeweils 53.500 gültige Stimmen vor. Es ist also zu schaffen – aber gut 7.000 Stimmen fehlen auch noch. Lesen Sie den Brief der Initiative „Rettet das Volksbegehren“. „Volksbegehren: 7.000 Stimmen fehlen noch“ weiterlesen

Britta Ernst, Obfrau der SPD-Gruppe in der Enquete-Kommission Bildung: „Mit den Beschlüssen der Enquete-Kommission zur zukünftigen Schulstruktur verabschiedet sich Hamburg unwiderruflich vom dreigliedrigen Schulsystem. Die Abschaffung der Hauptschule und die Entwicklung von Stadtteilschulen wird das hamburgische Schulsystem nachhaltigen verbessern.“ „Ende der Hauptschule: Konkrete Verbesserung“ weiterlesen

Die Arbeitslosigkeit in Hamburg sinkt, doch die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen bleiben von diesem Trend ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wieder ist im Vorjahresvergleich die Langzeitarbeitslosigkeit um 15,7% gestiegen. „Keine Perspektive für Langzeitarbeitslose“ weiterlesen

Der stellvertretende Landesabstimmungsleiter Christian Kower gibt bekannt, dass die Öffnungszeiten aller 21 Eintragungsstellen für die Volksbegehren aufgrund des anhaltenden Interesses der Bevölkerung erweitert werden: Am Freitag, 2. März 2007, wird die Öffnungszeit von 8 bis 18 Uhr und am Sonnabend, 3. März 2007, von 9 Uhr bis 15 Uhr festgesetzt.

„Das Wissen um die Zufriedenheit von Bewohnern, Angehörigen und Pflegepersonal mit den Altenpflegeeinrichtungen ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Pflege. Deshalb brauchen wir eine solche Pflegestudie für ganz Hamburg“, fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf. „SPD fordert Pflegestudie“ weiterlesen

Morgen wird der Senat ein weiteres Zwischenergebnis der Eintragungen für die Volksbegehren bekanntgeben. Die Eintragungen für die Volksbegehren können noch bis zum 5. März erfolgen. Seit Beginn der Eintragungen wurden die restriktiven Öffnungszeiten der Ämter kritisiert, doch bisher hat es keine Entscheidung für eine Ausweitung gegeben. „Ämter auf für das Volk!“ weiterlesen

Klare Ergebnisse – auch bei der SPD gibt es sie noch. Jetzt zum Thema Elbphilharmonie: Die Bürgerschaftsfraktion sprach sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit uneingeschränkt für den Bau des Musentempels aus. In derzeitigen Freund-Feind-Linien der Sozialdemokraten gedacht, war dies eine Entscheidung für Stapelfeldt und gegen Petersen. Aber erstens waren beide nicht anwesend, zweitens dürfte dieses Detailproblem im Augenblick für die interne Auseinandersetzung eher nebensächlich sein.

Die Enquete-Kommission „Bildung“ der Bürgerschaft hat am Wochenende ihre Arbeit abgeschlossen. Greifbarstes Ergebnis: Die gemeinsame Empfehlung zur Abschaffung der Hauptschule und zum Ende des dreigliedrigen Schulsystems. Wie die SPD den Reigen der Kommentatoren eröffnet, können Sie hier weiterlesen – im O-Ton, denn der SPD selbst ist eine Zusammenfassung offenbar nicht gelungen. „Enquete-Kommission: Bildung bleibt verwickelt“ weiterlesen

Zum 100-jährigen Bestehen des Naturschutzbundes (NABU) Hamburg gratuliert die GAL-Bürgerschaftsfraktion mit einer Demonstrations-Ausrüstung. Der Inhalt der grünen Demo-Box: Stoff für Transparente, Farben, Pinsel und eine Flüstertüte mit der Aufschrift „Lautstark für die Natur!“ „100 Jahre NABU: Praktisches GAL-Geschenk“ weiterlesen