„Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, meint SPD-Fraktions-Kopf Neumann: Der Skandal ist die Lüge des Senats – nicht der Vermerk des Staatsrats darüber. Den hat Bürgermeister von Beust heute wegen „Illoyalität“ entlassen. „Nur ein Bauernopfer“, kommentiert die LINKE. Beust machte Carsten Frigge (45), bisher geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensberatung, zum neuen Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde.
Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsrat Bonz hat Bürgermeister von Beust aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine weitere Eskalation der Senatskrise um Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag und öffentlich unwahre Aussagen hochrangiger Vertreter von CDU und GAL gesorgt. „Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Der Skandal sei die „faustdicke Lüge des Senats – nicht der Vermerk darüber“.
„Das Bekanntwerden des Vermerks von Staatsrat Bonz hat öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben. Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
Der Bürgermeister schaffe es nicht, die aktuelle Senatskrise in den Griff zu bekommen. Er müsse jetzt Medien und Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich die Frage beantworten, ob es weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages gibt. Zuletzt hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf diese Frage lediglich antworten können, ihm seien für das Innenressort solche Absprachen „nicht bekannt“.
Zur Entlassung des Wirtstaatsrates erklärt DIE LINKE: Herr Bonz ist nur das Bauernopfer. Er hat lediglich aufgeschrieben was andere zu Protokoll gegeben haben. Das war auch seine Aufgabe. Andere hätten entlassen werden müssen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Man darf gespannt sein wer als nächstes entlassen wird. Zum Beispiel in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Misstrauen ist gesät, dass es Nebenabsprachen gibt. Die GAL hat immer für sich in Anspruch genommen das Element der Transparenz in diese Koalition hineingebracht zu haben. Diesem Anspruch ist sie nicht gerecht geworden.“
„Richtig wäre gewesen politisch mit offenen Karten zu spielen. Dass die GAL das Möbelhaus aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ablehnt, hätte sie öffentlich zum Ausdruck bringen müssen. Die Vortäuschung einer sachlich-rechtlichen Entscheidung verhindert eine transparente politische Entscheidung und dient der Verschleierung längst getroffener Entscheidungen. So wie es im Fall Moorburg auch zu befürchten ist.“