Autor: Wolfgang Rose

Die Einrichtung des „Hamburg Welcome Centers“ verzögert sich weiter. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Aydan Özoguz hervor. Wie der Senat mitteilt, ist „aufgrund von Verzögerungen bei den baulichen Maßnahmen in der Handelskammer Hamburg die Eröffnung der Einrichtung in Abstimmung mit der Handelskammer Hamburg als Bauherrin auf den 1. Februar 2007 verlegt worden“ – obwohl die Einrichtung seit Beginn dieses Monats über neun Mitarbeiter verfügt.

„Seit Jahren gibt es zum Thema „Welcome Center“ regelmäßige Wortkaskaden des Wirtschaftssenators. Seit Jahren schmückt sich der Senat mit dem Projekt. Bislang hat er außer großen Ankündigungen aber nichts zustande gebracht. Es stellt sich die Frage, ob die öffentlichen Aussagen des Senats zu diesem Thema ernst gemeint sind“, sagt Özoguz.

In einer weiteren Kleinen Anfrage will sie jetzt Klarheit darüber erhalten, wie es mit dem Projekt weiter gehen soll. „Die Verzögerungen beim Welcome Center sind nicht mehr akzeptabel – insbesondere nicht, wenn man sich die Äußerungen des verantwortlichen Wirtschaftssenators zu diesem Thema ansieht“, sagt die SPD-Migrationsexpertin.

Uldall hatte zuletzt im Dezember 2005 erklärt: „Wir wollen Hamburg mit dem Welcome Center zu einer noch zuwanderungsfreundlicheren Stadt entwickeln. (…) Städte wie Toronto oder Calgary haben vorgemacht, wie qualifizierte Zuwanderung Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein kann. Langfristig stärken wir mit dem Hamburg Welcome Center unsere Wettbewerbsposition bei der Suche nach den besten und kreativsten Köpfen.“

Bereits am 6. April 2004 hatte der Senator verkündet, Hamburg wolle im internationalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte frühzeitig die Weichen für einen Erfolg der Hansestadt stellen. Der Senat habe daher die Rahmenkonzeption mit der Einrichtung eines „Welcome Center Hamburg“ beschlossen. Es gehe darum, ein Welcome-Center als Servicestelle für potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger, für Zuwanderer und ihre Familien aus dem In- und Ausland einzurichten.“

Anlässlich des heutigen Berichts des „Hamburger Abendblatts“, wonach das von Airbus zugesagte Auslieferungszentrum für den A 380 nun möglicherweise doch nicht gebaut wird, fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion das Unternehmen auf, sich an seine Verpflichtungen zu halten und dies auch öffentlich klarzustellen.

Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Sollte Airbus das Auslieferungszentrum entgegen seiner festen Zusagen nicht bauen, wäre das ein beispielloser Affront. Airbus würde sich als unseriöser Geschäftspartner zeigen. Die Stadt hat immerhin 700 Millionen Euro für die Airbuserweiterung investiert.“

Christian Maaß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weist auf die rechtlichen Folgen eines solchen Wortbruchs von Airbus hin: „Ohne das Auslieferungszentrum würde endgültig jede Begründung für die laufende, 50 Millionen Euro verschlingende Verlängerung der Landebahn rechtlich und faktisch wegfallen.“

Airbus hatte sich in seiner Launch-Entscheidung im Jahr 2000 gegenüber dem Senat verpflichtet, die Auslieferung der Passagierversion des A380 in Hamburg vorzunehmen. Ohne diese Zusicherung hätte der Planfeststellungsbeschluss zur Zuschüttung des Mühlenberger Lochs nicht vollzogen werden können, wofür Hamburg über 700 Millionen Euro investiert hat.

Im vergangenen Jahr hatte Airbus dann den Bau des Auslieferungszentrums davon abhängig gemacht, dass die Landebahn in Finkenwerder verlängert wird. „Schon diese Verknüpfung des Baus des Auslieferungszentrums an eine Landebahnverlängerung war ein Wortbruch“, erinnert Kerstan.

Die Entscheidung des Hamburger Arbeiter Samariter Bundes, Ein-Euro-Jobs abzuschaffen, ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein neuer Beweis dafür, dass der Senat das Instrument der 1-Euro Aktivjobs gegen die Wand gefahren hat. „Der Senat hat die Kosten der Maßnahmen zwar erheblich gesenkt, die Förderqualität der Maßnahmen dabei aber völlig zerstört“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees.

Mit seiner „kurzatmigen Wettbewerbsideologie der halbjährlichen Kontingentausschreibung“ habe der Senat darüber hinaus den Kompetenz- und Know-how-Aufbau der Träger „systematisch untergraben. Die Träger konnten keine systematische Personalplanung durchführen, da sie ihre Personalstellen immer wieder neu im Falle einer fehlgeschlagenen Ausschreibung zur Disposition stellen mussten.“

Es dauere aber ein bis zwei Jahre, bis man sich die notwendigen sozialpädagogischen Kenntnisse und Fertigkeiten der Arbeitsvermittllung angeeignet habe. „Bei unterbezahlten Mitarbeitern, die hohen Fluktuationszahlen in der Gesamtbelegschaft ausgesetzt sind, lässt sich keine Arbeitsqualität aufbauen“, sagte Dees.

Er forderte den Senat auf, das Interessensbekundungsverfahren auf einen zweijährigen Rhythmus umzustellen und in den Verträgen eine Verlängerungsoption der Stadt um ein weiteres Jahr vorzusehen.

Der DGB Hamburg teilt die Einschätzung des Hamburger Arbeiter Samariter-Bundes, dass im Umgang mit Langzeitarbeitslosen vom Prinzip des Förderns und Forderns nur noch Fordern und Sparen übrig geblieben sei und bezeichnet den Ausstieg des ASB als Anbieter von Ein-Euro-Jobs als konsequent.

„Im Umgang mit dem vom DGB grundsätzlich abgelehnten arbeitsmarktpolitischen Instrument ,Ein-Euro-Job‘ gibt es große Qualitätsunterschiede von Träger zu Träger. Der ASB zeichnete sich dadurch aus, dass er gemeinsam mit dem Betriebsrat bestimmte Mindeststandards festgelegt hatte, die den Arbeitslosen durch gute Betreuung, Schulung und Berücksichtigung ihrer Neigung den Weg in den Arbeitsmarkt bahnen sollten“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Abgesehen davon, dass Ein-Euro-Jobs im Ansatz eine Fehlkonstruktion sind – wenn Wirtschaftsbehörde und ARGE auch noch minimalen Eingliederungszielen Knüppel in den Weg legen, das Organisationschaos offenbar auch nach über anderthalb Jahren nach Einführung von Hartz IV nicht beseitigen konnten und vor allem Gelder für die Betreuung und Qualifikation kürzen – kann man eigentlich nur aufhören, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen. Dieser konsequente Schritt des ASB sollte Herrn Uldall ein Warnsignal sein – andere Träger könnten folgen.“

Auch dem vom ASB zurecht aufgeworfenen Problem der Abgrenzung zwischen „normaler“ und „zusätzlicher“ Tätigkeit müsse man begegnen, um der weiteren Verdrängung regulärer Beschäftigung einen Riegel vorzuschieben und den Langzeitarbeitslosen echte Perspektiven zu bieten, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

Der DGB Hamburg hatte dazu jüngst den Vorschlag unterbreitet, Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte Beschäftigung für klar umrissene Tätigkeitsfelder zu ersetzen.

Ein „ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt“ wäre kaum teurer als die kurzfristig angelegten, perspektivlosen Ein-Euro-Jobs, böte den Betroffenen eine sozialversicherte Beschäftigung mit einem Bruttolohn auf der Basis von 7,50 Euro pro Stunde, ersparte ihnen die seitenlangen Anträge auf ALG II und Übernahme der Unterkunftskosten sowie ständige, oft unerfreuliche Termine bei der ARGE.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und der Hamburger CDU einen unsauberen Umgang mit dem Problem der Jugenddelinquenz vorgeworfen. „Sie verweist auf den Datenschutz, wenn ihr Details unangenehm sind. Und sie ignoriert den gleichen Datenschutz, wenn es ihr in den Kram passt“, sagte Böwer am Donnerstag. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Bürgermeister von Beust als Oppositionschef in der Frage der Jugendkriminalität „offenbar einen schärferen Blick für die Realität gehabt hat als heute“.

Es sei in den vergangenen Tagen klar geworden, dass CDU, Sozialsenatorin und Bürgermeister jetzt von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, sagte Böwer, der auch SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße ist. Er verwies auf Aussagen, die von Beust als Oppositionschef in der Diskussion über geschlossene Heime nach dem Mord an dem Feinkosthändler Dabelstein gemacht hatte. Diese machten deutlich, dass er die Führung der Sozialbehörde bei der Frage krimineller Jugendlicher in erster Linie in der Verantwortung sieht.

Beust hatte gesagt: „Jugendsenatorin Rosemarie Raab und Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit müssen wissen, dass sie persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, wenn jetzt wieder eine schlimme Straftat passieren sollte.“ – Hier passe zwischen die Position des heutigen Bürgermeisters und die der SPD-Fraktion „kein noch so dünnes Blatt“, sagte Böwer. Von Beust müsse die Frage beantworten, warum Schnieber-Jastram immer noch Senatorin ist.

Die im gleichen Zusammenhang durch von Beust gemachte Ankündigung, „Notfalls werden wir die geschlossenen Heime per Volksentscheid durchsetzen“, sei vor dem Hintergrund des Umgangs von CDU und Senat mit Volksentscheiden in Hamburg „zumindest interessant“, sagte Böwer abschließend. Im Parlament werde der Bürgermeister Gelegenheit haben, auch zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

(Alle Zitate aus „Was ist aus den Versprechungen der Politiker geworden?“ – BILD Hamburg, 18. Juni 1999)

Eine aktuelle Zusammenfassung des Falls Manuel findet sich in der morgigen MOPO – hier der Link zum Artikel.

Die WELT von morgen hat Professor Christian Bernzen zum Thema befragt – der Experte, der unter anderem im vergangenen Jahr im Auftrag der Schnieber-Behörde ein Gutachten über die Feuerbergstraße erarbeitete, ist entsetzt über das Behörden-Verhalten. Hier der WELT-Artikel.

Der Senat muss dem Verbraucherinformations-Gesetz von Bundesverbraucherminister Seehofer in der nächsten Sitzung des Bundesrats die Zustimmung verweigern. Das fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion angesichts der nicht abreißenden Kette von betrügerischen Manipulationen und kriminellen Machenschaften im Fleischhandel. Wenn der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweise, könnten dort entscheidende Schwachstellen noch nachgebessert werden.

Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL in der Bürgerschaft: „Seehofer serviert dem Bundesrat ein unappetitliches Gesetz, das der Senat im Interesse der Verbraucher nicht einfach schlucken sollte. Das Gesetz bietet zu viele Schlupflöcher für Lebensmittelpanscher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist die letzte Chance für mehr Transparenz und mehr Verbraucherrechte.“

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird unter anderem geregelt, in welchen Fällen die Behörden die Öffentlichkeit bei Lebensmittelskandalen über betroffene Unternehmen und Produkte informieren dürfen. Nach dem bisherigen Entwurf können sich Unternehmen zu leicht mit dem Hinweis auf „Betriebsgeheimnisse“ gegen die Veröffentlichung von Daten wehren. Damit bestehe die Gefahr, dass Behörden auch weiterhin keine genaue Auskunft darüber geben werden, in welchen Betrieben konkrete Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden.

Zum Hintergrund: Das Verbraucherinformations-Gesetz steht auf der Tagesordnung der nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. September. Den Gesetzentwurf der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast, der sehr weitgehende Rechte für die Verbraucher vorsah, hat die CDU vor vier Jahren im Bundesrat scheitern lassen.