Zurückhaltend hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die angekündigte Gründung einer Wissenschaftsstiftung reagiert. „Der Senat setzt eine bereits vor eineinhalb Jahren angeregte Initiative um – allerdings in einer abgespeckten Version“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dorothee Stapelfeldt. Die GAL hingegen lobte die Gründung der Stiftung uneingeschränkt, die LINKE spricht von „mickrig“ und „grobem Unfug“.
Der Senat habe den ursprünglichen Ansatz zur finanziellen Ausstattung dieser Stiftung deutlich reduziert. Die Stiftung werde nicht mit eigenem Vermögen ausgestattet, sondern dauerhaft aus normalen Haushaltsmitteln Hamburgs finanziert, worauf sich die Stadt mittels einer „Reallast“ auf städtische Grundstücke gewissermaßen selbst verpflichtet, sagte Stapelfeldt.
„Letztlich leitet die Wissenschaftsstiftung lediglich städtische Mittel durch. Dabei hatte die GAL im Jahre 2007 beantragt, eine Wissenschaftsstiftung mit einem Stiftungskapital von 1 Milliarde Euro auszustatten, welche sich aus Steuermehreinnahmen und Landesbeteiligungen an Unternehmen speisen sollten. Dies hätte jährliche Stiftungserträge von 40 bis 50 Millionen Euro bedeutet, die für die Förderung von Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestanden hätten. Wegen der Enge des Haushalts mussten jetzt bei der Gründung der Wissenschaftsstiftung offenbar deutliche Abstriche gemacht werden, denn es werden nur jährlich 15 Mio. Euro bereit gestellt. Offensichtlich gab der ohnehin deutlich unterfinanzierte Haushalt nicht mehr her. Das Konstrukt einer Reallast ist letztlich ein Feigenblatt für leere Kassen.
Von der Zielrichtung ist es zwar grundsätzlich richtig einen zusätzlichen Impuls für Wissenschaft und Forschung in Hamburg zu setzen. Allerdings hätte man dies intelligenter machen können. Es wäre besser gewesen, angesichts des begrenzten Finanzvolumens seitens der Stadt klare Prioritäten für die Aufgaben der Stiftung zu setzen“, so Stapelfeldt.
Die SPD geht davon aus, dass die Initiative zur Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung in den Wissenschafts- und den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft überwiesen wird und man sich dort konkret mit den Inhalten auseinandersetzen wird. Dies sei dringend notwendig, betonte Stapelfeldt.
Gümbel: „Wissenschaftsstandort Hamburg wird gestärkt“
Zur Errichtung der Wissenschaftsstiftung erklärt Dr. Eva Gümbel, GAL-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses: „Wissen wird immer mehr zur zentralen Ressource in unserer Gesellschaft. Deshalb kommt es darauf an, die besten Voraussetzungen zur Förderung von Kreativität und Wissen zu bieten, damit Menschen befähigt werden, auf höchstem Niveau Produkte und Kunstwerke zu schaffen. Wir freuen uns, mit der Wissenschaftsstiftung dafür ein wichtiges Instrument geschaffen zu haben. Dies ist ein deutliches Signal für die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Hamburg und ein grüner Erfolg.“
Mit der heute vom Senat beschlossenen Errichtung einer Wissenschaftsstiftung wird eine wichtige Forderung aus dem Wahlprogramm der GAL umgesetzt. Hamburg muss sich den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen anpassen. Deshalb ist es wichtig, über politische Maßnahmen deutlich zu machen, dass Hamburg mehr als Handel und Hafen ist. Die Errichtung der Wissenschaftsstiftung dient der Stärkung des Wissenschaftsstandortes im Wettbewerb und eröffnet damit den Hamburger Hochschulen neue Perspektiven. Sie dient auch dazu, Hamburg für junge Studierende und NachwuchswissenschaftlerInnen attraktiver zu machen.
LINKE zur Wissenschaftsstiftung: mickrige Ausstattung, Finanzierung grober Unfug
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat der Hamburger Senat jetzt beschlossen, eine Wissenschaftsstiftung Hamburg einzurichten, um exzellente Forschungsvorhaben gezielt und qualitätsorientiert fördern zu können. Damit soll die Position Hamburgs als Forschungsstandort weiter verbessert und insbesondere die Forschung der Hamburger Hochschulen und ihrer Kooperationspartner gestärkt werden.
Dieses Ziel wird in Hamburg auf breite Zustimmung stoßen. Nur leider – es ist die übliche schwarzgrüne Mogelpackung.
Die Stiftung wird als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet und soll ihre Arbeit noch 2009 aufnehmen. Die finanzielle Ausstattung ist allerdings mehr als bescheiden. Geplant ist, dass ihr bis 2011 aufwachsend jährliche Erträge in Höhe von 15 Mio. Euro zufließen. Das ist sehr viel weniger als die GAL noch 2007 in einem Antrag gefordert hat. Damals forderten die Grünen für die Wissenschaftsstiftung noch ein Stiftungskapital von 1 Milliarde Euro, was jährliche Stiftungserträge von 40 bis 50 Millionen Euro gebracht hätte.
„Die Ausstattung der Stiftung ist mickrig, ihre Finanzierung grober Unfug“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff. „Das vor allem durch politisches Missmanagement verursachte Haushaltsdesaster zwingt den Senat nun zu Knickrigkeit und abenteuerlichen finanziellen Manövern, um seine Versprechen vordergründig einhalten zu können. Mit (allerdings erst ab 2011) 15 Mio. Euro wird die Wissenschaftsstiftung nicht viel bewegen können.“
Die ihr faktisch aus dem Haushalt und nicht, wie versprochen, aus eigenem Vermögen zufließenden Mittel, werden dinglich an Grundstücken, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen und dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) zugeordnet sind, über eine sog. Reallast abgesichert. Ursprünglich sollten diese Grundstücke verkauft werden, um die zwischenzeitlich ad acta gelegten Umzugspläne des Senats für die Universität zu finanzieren.
Entsprechend der alten Denkweise aus den Zeiten des Finanzmarktkapitalismus wird die Stiftung wegen der ihr zufließenden Erträge auch noch reich gerechnet:. ‚Dies entspricht in der letzten Ausbaustufe bei einer angenommenen Verzinsung von 4% p.a. einem Kapital von 375 Mio. Euro.‘
Schlussfolgerung: Die Finanzmarktkrise und ihre Konsequenzen sind beim Senat und den ihn tragenden Parteien immer noch nicht angekommen. Mit fiktiven Vermögensoperationen aber lassen sich weder ein Blumentopf noch eine seriöse Wissenschaftspolitik gewinnen.
In Sachen Wissenschaftspolitik hat der Senat zudem eine Niederlage anerkennen müssen. Hamburg ist als Studienort für ausländische Studierende weit zurückgefallen. Ein wichtiger Grund – die Studiengebühren. Dieser Kritik der Opposition wurde noch vor Wochen von der Regierungskoalition entschieden zurückgewiesen.