Die Regenbogenfahne auf dem Rathaus ist nur ein Symbol – aber pünktlich zum CSD wollen Grün und Schwarz auch ein umfangreiches Programm verkünden, mit dem Schwule und Lesben in Hamburg besser gestellt werden sollen.
Morgen wird erstmals die Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus gehisst. CDU und GAL wollen damit ihren Einsatz für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben zum Ausdruck bringen. Im Anschluss an das Hissen der Fahne stellen Farid Müller (GAL) und Roland Heintze (CDU) das Regierungsprogramm für Hamburger Lesben und Schwule vor.
Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Kein anderes Bundesland hat ein derart umfangreiches Programm für Lesben und Schwule beschlossen, wie Schwarz-Grün in Hamburg. Das erstmalige Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus steht für diesen Neustart. Während sich die Forderungen des Hamburger CSD-Veranstalters Pride e.V. überwiegend auf die Politik der Bundesregierung und der EU beziehen, gibt es gerade in Hamburg zahlreiche Aufgaben, um die Akzeptanz zu verbessern und die erneut zunehmende Ausgrenzung zu bekämpfen.“
Im Mittelpunkt des 11-Punkte-Programms stehen folgende Maßnahmen:
1. Prüfung der Beratungseinrichtungen mit dem Ziel der Einrichtung eines schwulen Jugendzentrums
2. Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung schwuler Männer nach § 175 StGB in der Zeit von 1949-1969
3. Völlige Gleichstellung von Lebenspartnern mit der Ehe im Landesrecht
4. Unterstützung im Bundesrat zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebensgemeinschaften
5. Aufklärungsprogramm für Schulen und Jugendeinrichtungen
6. Finanzielle Stärkung der HIV/AIDS-Prävention
7. Durchführung eines Kongress zur Zukunft der AIDS-Prävention
8. Hein & Fiete erhält einen weiteren Streetworker
9. Finanzielle Stärkung der lesbisch-schwulen Filmtage
10. Einrichtung einer Antidiskriminierungs- und Vielfaltsstelle auch für Lesben und Schwule
11. Hamburg ist offen für die Ausrichtung der Gay Games (schwul-lesbische olympische Spiele)