SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung falsch informiert und die Eltern dadurch getäuscht zu haben. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit den Aussagen gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.
„7000 Familien und damit 10 Prozent der Kita-Kinder mehr sind von der Gebührenerhöhung betroffen. Dreimal so viele Familien wie ursprünglich vom Senat angekündigt haben den neuen Höchstsatz zu zahlen. Entweder hat sich der Senat verrechnet, oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Beides ist nicht akzeptabel“, sagte Veit.
Die SPD-Kita-Expertin mutmaßte, die Sozialbehörde habe „keine anständige Berechnungsgrundlage“ für ihre Prognose gehabt. „Dann hätte sie das sagen müssen. So bleibt zumindest der konkrete Verdacht, die Zahlen seien geschönt worden um die Empörung geringer zu halten“. Für letzteres spreche die Tatsache, dass die Kinderzahlen teilweise bis in den 100er-Bereich genau beschrieben worden waren.
Veit wies auch die Behauptung zurück, es gebe einige ärmere Stadtteile, in denen 90 Prozent der Eltern gar nicht von der Gebührenerhöhung betroffen seien. Schließlich seien alle Eltern von der Erhöhung des Essensgeldes betroffen: „Und diese Erhöhung macht sich bei den kleinen Beitragssätzen besonders bemerkbar. Wenn eine Familie mit geringem Einkommen plötzlich für zwei Hortkinder 58 Euro mehr an Essensgeld pro Monat zahlen soll, dann werden es diese Eltern als Verhöhnung empfinden, wenn der Sozialsenator behauptet, die Familie sei nicht betroffen.“
Inzwischen hat sich auf Facebook eine Gruppe gebildet, die Veit bei der Bürgerschaftswahl unterstützen will: Fünf Stimmen für gute Kitas.