In der heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft zwei Anträge von GAL/CDU (Drucksache 19/7074) und LINKEN zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken debattiert. Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird.
Mit dem Koalitionspartner wurde nun verabredet, dass Hamburg auf die planmäßige Stilllegung von Brunsbüttel, Krümmel und zwei weiterer baugleicher Kraftwerke drängt, falls die Bundesregierung im Alleingang Laufzeitverlängerungen beschließt.
Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Laufzeitverlängerungen darf es nicht geben. Sollte die Bundesregierung so unvernünftig sein und diese dennoch beschließen, wird die Hamburger Koalition darauf drängen, dass wenigstens die Meiler Krümmel und Brunsbüttel sowie zwei baugleiche Modelle ohne Verlängerung stillgelegt werden. So haben es GAL und CDU verabredet.
Neben Krümmel und Brunsbüttel geht es auch um die AKW Philippsburg-1 und Isar-1. Alle vier Meiler sind Siedewasserreaktoren der Baureihe 69. Allein Krümmel kommt auf mehr als 300 meldepflichtige Störungen. Ein baugleicher Meiler ist in Österreich wegen Sicherheitsbedenken nie ans Netz gegangen.
Laufzeitverlängerungen generell, insbesondere aber für Reaktoren diesen Typs, sind unverantwortlich.
Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nehmen, die auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt und hier investiert, meint die GAL. Jenny Weggen betonte: „Hamburg tut viel dafür, um unabhängig zu werden von Atomstrom und fossilen Brennstoffen in Kraftwerken. Der stadteigene Stromanbieter HAMBURG ENERGIE hat eigene Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen, der Ausbau hat gerade erst begonnen. Zudem streben wir Grüne an, die Energienetze wieder in städtische Hände zu legen. Da sich auch der Bürgermeister bereits positiv zu diesem Vorhaben geäußert hat, erwarte ich Bewegung in der Sache und deutliche Hamburger Signale gegen die Atomlobby-Politik der Bundesregierung.“
In ihrem gemeinsamen Zusatzantrag fordern GAL und CDU auch, dass die bundesweite Energiewirtschaft künftig auf eine regenerative Versorgung setzt. Zudem soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihr Energiekonzept konsequent auf Erneuerbaren Energien ausrichtet.