SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Wirtschaftssenator Ian Karan zu einer Kurskorrektur der schwarzgrünen Hafenpolitik aufgefordert.
„Hamburg braucht eine anständige Hafenpolitik. Eine Politik, die mit dem Quatsch ,Hafen finanziert Hafen´ aufhört. Eine Politik, die die Hafenentwicklung gewährleistet und wieder Investitionen in einer Höhe von mindestens 125 Millionen Euro jährlich in den Haushalt einstellt“, forderte Egloff in der Bürgerschaft. Er nutzte die Aktuelle Stunde zu einer Zwischenbilanz der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik.
„Diese Bilanz fällt bescheiden aus“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Es habe in den vergangenen zwei Jahren weder nennenswerte wirtschaftspolitische Initiativen noch eine gezielte Industriepolitik gegeben, keine Umsetzung des Masterplans und kein Marketing- und Tourismuskonzept.
Auch beim Thema Elbvertiefung habe der Senat Hamburg bisher enttäuscht, sagte Egloff: „Der ausgeschiedene CDU-Senator Axel Gedaschko hat hier nichts erreicht. Und wenn ausgerechnet er sich jetzt als Sonderbeauftragter des Wirtschaftssenators um dieses wichtige Vorhaben kümmern soll, dann schwant mir Böses“, sagte Egloff. Gedaschko habe nicht nur die Elbvertiefung sondern auch die Hafenentwicklung verschlafen. Als die Konkurrenzhäfen ihre Gebühren gesenkt haben, habe Hamburg das Gegenteil getan. „Das Ergebnis ist, dass Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge Hamburg Umsatz abgenommen haben. Die schwarz-grüne Hamburger Wirtschaftspolitik war schlecht für den Hafen“, sagte Egloff.
Getan habe sich etwas bei der Förderung der Kreativwirtschaft. Nach zweieinhalb Jahren gebe es eine Kreativgesellschaft und ein Konzept, begrüßte Egloff. „Aber das kreativwirtschaftliche Potenzial dieser Stadt hat sich auch ohne die tätige Mithilfe des Senats entwickelt. Hätten die Kreativen auf Sie gewartet, wären sie verhungert“, sagte Egloff.
Seine Bilanz: „CDU und GAL haben die traditionellen Bereiche der Wirtschaft vernachlässigt und auch behindert. Wirklich Neues haben sie nicht geschaffen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des CDU-GAL-Senats ist schlecht. Die Stadt hat besseres verdient.“