Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung in derzeitiger Form beschert Hamburg bis zum Jahr 2014 Einnahmeverluste von 600 Millionen Euro. Das hat der Senat auf eine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher mitgeteilt.
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Danach prognostiziert der Senat für Hamburg rechnerisch geringere Einnahmen von 75 Millionen Euro im Jahr 2010, 126 Millionen Euro im Jahr 2011 und 143 Millionen Euro im Jahr 2012. 2013 sei mit Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro und 2014 mit Einbußen von 126 Millionen Euro zu rechnen, teilt der Senat mit. „Das bedeutet: Die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung belasten den ohnehin ramponierten Hamburger Haushalt mit weiteren 600 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Auch die jetzt diskutierten Korrekturen würden an der Grundproblematik nichts ändern: dass Hamburg die Rechnung für eine unsoziale Steuerreform präsentiert bekäme.
Hamburg müsse die unsozialen Steuerpläne der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ablehnen. „Wer sich hier lediglich enthält, macht den Weg für weitere Millionenbelastungen frei. Das ist unverantwortlich angesichts der Streichliste, die der schwarz-grüne Senat gerade erst beschlossen und gerechtfertigt hat“, sagte Tschentscher. In der Pressekonferenz zur Haushaltsklausur des Senats hätten Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag noch starke Worte gegen die Steuerpläne ihrer eigenen Bundesregierung gefunden. In der Antwort auf die Anfrage Tschentschers lässt der Senat sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat demgegenüber offen.
Gleichzeitig kündigt er an, erst nach der Entscheidung des Bundesrats über erforderlich werdende Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden. „Das klingt wie eine Drohung“, sagte Tschentscher weiter. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits nach Verabschiedung des schwarz-grünen Kürzungsprogramms gewarnt, ohne eine grundlegende Korrektur seiner Finanzpolitik, steuere der Senat schon auf seine nächste Sparklausur zu. „Es ist zu befürchten, dass die auf Hamburg zukommenden Ausgleichsmaßnahmen in erheblichem Maße von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sein werden“, sagte der SPD-Finanzexperte.
Allein die umstrittenen Steuervergünstigungen für Hotelübernachtungen belasten den Hamburger Haushalt bis zum 2014 mit jährlich über 10 Millionen Euro: 11 Millionen Euro im Jahr 2010, 13 Millionen Euro im Jahr 2011 und je 14 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2014.
Bemerkenswert: Erkenntnisse darüber, ob und in wieweit sich die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit in Hamburg auswirken, liegen dem Senat nach eigener Aussage nicht vor. „Der Senat weiß also lediglich, wie tief er durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung in die roten Zahlen rutscht. Ob er von dieser Gesetzgebung irgendetwas hat, weiß er nicht“, sagte Tschentscher. Immerhin teilt der Senat in seiner Antwort noch mit: „Zur Lösung der Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit Beherbergungsleistungen soll demnächst vom Bundesministerium der Finanzen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen werden.“