Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den schwarz-grünen Senat zu eindeutigen Schritten hin zu weniger Waffen in Hamburg aufgefordert. „Es ist klar, dass die Verfügbarkeit von Schuss- und Stichwaffen viele Gewaltexzesse erst möglich macht“, sagte Dressel. Hier sei ein konsequentes Handeln gefragt.
Dressel begrüßte in diesem Zusammenhang das Einlenken der Innenbehörde. Sie hatte zuvor etwa bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen, beim Waffenregister und beim begrenzten Glasflaschenverbot auf dem Kiez Forderungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion umgesetzt. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag war darüber hinaus eine – ebenfalls zuvor von der SPD geforderte – Entwaffnungsstrategie angekündigt worden.
Dressel begrüßte den Kurswechsel, forderte aber weitere Schritte für mehr Sicherheit durch weniger Waffen. „Wir brauchen schärfere Aufbewahrungsstandards für Waffen, und wir brauchen intensivere staatliche Kontrollkompetenzen“, forderte Dressel. Er sprach sich für die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen aus. „Der Staat muss kontrollieren können, ob mit der Aufbewahrung alles in Ordnung ist.“
Kritisch bewertete Dressel die Tatsache, dass Sportschützen sich riesige Waffenarsenale zulegen können. Er sprach sich für die Festsetzung von Obergrenzen aus. Auch dem Trend zu immer großkalibrigeren Waffen im Schießsport müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Solche Waffen gehören allenfalls in die Hände von Bundeswehr und Polizei – und sonst nirgendwo hin“, sagte Dressel. Er bedauerte, der Kompromiss auf Bundesebene bleibe deutlich hinter den Erwartungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion zurück.
Bei der Novelle des Waffenrechts müsse Hamburg Flagge zeigen, sagte Dressel weiter. Er forderte den Senat zu entsprechenden Schritten in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat auf. Auch wenn sich die Mehrzahl der legalen Waffenbesitzer gesetzeskonform verhalte, bleibe die massive Präsenz von Waffen in Privathaushalten ein großes Risiko. „Dieses Risiko müssen wir minimieren. Und hier dürfen wir uns – auch vor einer Bundestagswahl – von der Waffenlobby nicht kirre machen lassen“, sagte Dressel.