Meilenstein für Gleichberechtigung Behinderter

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund hat die „Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ als „Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung Behinderter auch in Hamburg“ bezeichnet. Erstmals werde die Rechtstellung dieser Menschen weltweit auf einer völkerrechtsverbindlichen Ebene festgeschrieben, sagte Grund am Mittwoch.

Die Konvention setze auch Hamburg unter Zugzwang. „Unsere Stadt ist jetzt gefordert, behinderte Menschen als Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen, nicht als Hilfeempfänger.“

Förderung und Unterstützung müssten künftig dem behinderten Menschen folgen und nicht umgekehrt, betonte Grund. „Nicht der Behinderte hat ein wie auch immer aussehendes Defizit, sondern seine Umwelt, die ihm keine Teilhabe am allgemeinen Leben ermöglicht.“ Die Zeit, in der Bundesregierung oder Hamburger Senat Gesetze für behinderte Menschen über deren Köpfe hinweg machen, sei vorbei. „Die behinderten Menschen und ihre Verbände sind Experten in eigener Sache. Sie müssen in die Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.“

Notwendig sei gleichzeitig ein grundlegender Wandel in der Ausgestaltung sozialer Unterstützung für behinderte Menschen – weg von der beschützenden Versorgung und Fürsorge, hin zur Unterstützung einer individuellen Lebensführung. „Es geht es um die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in den so genannten normalen Alltag. Das betrifft Kindertageseinrichtungen und Schulen, Wohnen, Arbeit oder Freizeit. Wir müssen die Menschen mit Behinderung als Bürgerinnen und Bürger verstehen und nicht mehr als Hilfeempfänger“, forderte der SPD-Sozialpolitiker.

Grund bedauerte, auch in Hamburg werde der Geist der Verfassung verletzt, nach der niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. „Es ist ein Verstoß gegen den Geist der Verfassung, dass Rollstuhlfahrern der Aufzug zum S-Bahnsteig verweigert wird, dass Blinde und Gehörlose keinen barrierefreien Zugang zu allen Medien haben und dass nicht alle Straßenkreuzungen so gestaltet sind, dass etwa gehbehinderte Menschen problemlos zu Fuß unterwegs sein können.“ Die Bürgerschaft solle deshalb die vollständige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Hamburg fordern. „Eine solche Entscheidung der Bürgerschaft wäre nicht das Ende unserer Arbeit. Sie wäre Startpunkt für eine umfassende Umorientierung unserer Gesellschaft“, sagte Grund.