SPD-Schulexperte Ties Rabe hat den Senat vor einer „willkürlichen Personalpolitik“ bei der Besetzung der Schulleitungsstellen an den Primarschulen gewarnt. „Die Schulbehörde verstrickt sich bei dieser Frage immer mehr in Widersprüche“, sagte Rabe. Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage und gegensätzliche Aussagen eines hochrangigen Behördenvertreters.
„Die Schulbehörde muss endlich Klarheit schaffen, wie die zukünftigen Primarschulen organisiert und wie sie geleitet werden sollen“, forderte Rabe.
Auf die Frage Rabes, nach welchem Verfahren die Schulleitungsstellen der zukünftigen Primarschulen besetzt werden und welche berufliche Zukunft die Schulleiter der jetzigen Grundschulen haben, war der Senat eine Antwort schuldig geblieben. Er hatte lediglich mitgeteilt: „Inwieweit bestehende Schulen fortbestehen und durch gesetzliche Übergangsvorschriften auf eine neue Schulform übergeleitet werden sollen oder nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes als Neugründungen zu behandeln sein werden, wird derzeit geprüft und der Bürgerschaft mit einer Novelle zum Hamburgischen Schulgesetz vorgelegt werden.“
Diese Antwort stehe in klarem Widerspruch zu einem Schreiben des Leiters des Amtes für Bildung. Dieser hatte in einem Schreiben an alle Schulleitungen der Hamburger Schulen am 9. Oktober mitgeteilt, die Errichtung einer Primarschule entspreche einer Neugründung. Grundsätzlich könne die Leitung ausgeschrieben oder nach § 95 Hamburgisches Schulgesetz eingesetzt werden.
Rabe warnte bei der Besetzung von Schulleitungs-Stellen an den Primarschulen vor einer „Personalpolitik nach Gutsherrenart“. Der Senat halte sich die Möglichkeit offen, Leitungsstellen der Primarschulen im Alleingang und nach Gutdünken zu besetzen. Rabe forderte ein „ordentliches Besetzungsverfahren mit Beteiligung der schulischen Gremien“.
Nach Informationen des SPD-Bildungsfachmanns sorgten die undurchsichtigen Primaschul-Planungen verstärkt für Unruhe in den Schulen. So werde sowohl den derzeitigen Grundschulleiterinnen und -leitern als auch den Unterstufenkoordinatoren der weiterführenden Schulen immer wieder angedeutet, sie könnten sich als Primarschullehrer bewerben. „So viele Stellen hat die Behörde aber gar nicht zu besetzen. Und die Entscheidung über die Stellen will die Behörde offensichtlich im Alleingang fällen. Das wirkt alles sehr merkwürdig“, sagte Rabe. Mit einer weiteren Kleinen Anfrage bemüht sich Rabe jetzt um Klärung der Angelegenheit.