Rund 250 Straßenabschnitte hatten die Bezirksämter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) als neue Tempo-30-Zonen vorgeschlagen. So jedenfalls lautete vor einem Monat die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter. Doch nun kam durch eine weitere Kleine Anfrage heraus: Nicht alle Vorschläge stammen von den Bezirksämtern, wie der Senat behauptet hatte. Etwa jeder dritte Straßenabschnitt wurde an den Bezirken vorbei in die Prüfung eingespeist.
Dabei heißt es in der Fachanweisung „Verkehrsberuhigung“, die Entscheidung, wo Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen, werde „weiterhin in erster Linie den Bezirksämtern überlassen.“ Buschhüter kritisiert das Vorgehen der BSU: „Die Behörde mischt sich in Angelegenheiten der Bezirke ein, obwohl doch gerade ihre Kompetenzen gestärkt werden sollten. Es ist richtig, für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer das Tempo-30-Zonen-Netz weiter ausbauen – aber nicht an den Bezirken vorbei oder gar gegen deren Willen.“
Aufmerksam auf die Ungereimtheiten wurde Buschhüter durch die Wandsbeker Vorschlagsliste: Von den 41 Vorschlägen, die angeblich vom Bezirksamt stammten, hatten nur 14 ein positives Votum vom Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung erhalten und auch nur die waren vom Bezirksamt an die BSU gemeldet worden, erfuhr der SPD-Bezirksabgeordnete Lars Kocherscheid durch eine Kleine Anfrage an die Bezirksamtsleiterin.
„Dieses Vorgehen deutet auf einen schlechten Informationsaustausch zwischen der Fachbehörde und den Bezirksämtern hin“, kritisiert Kocherscheid. „Man hätte den Bezirken zumindest alle vorliegenden Vorschläge bekannt machen müssen. Nun haben wir die Situation, dass Straßen auf der Prüfliste stehen, die aus der Sicht aller Fraktionen im Bezirk Wandsbek nicht geeignet sind und daher hier bereits abgelehnt wurden. Transparentes Vorgehen in der Verwaltung stellt sich in meinen Augen gänzlich anders dar.“
Außerdem wurde bekannt, dass sich die Einrichtung neuer Tempo-30-Zonen verzögern wird. Wie der Senat mitteilte, wurde die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen und Grobeinschätzungen durch die Behörden und den HVV um einen Monat bis Ende September verlängert.