Zweifelhafter, kleinster gemeinsamer Nenner

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellte Konzeption der Schwarz-Grünen Koalition für den Strafvollzug als „zweifelhaften, kleinsten gemeinsamen Nenner“ bezeichnet. „Es ist erstaunlich, dass die bisher nur beiläufig behandelte Variante des offenen Vollzuges in Fuhlsbüttel jetzt zur Kompromisslösung zwischen Schwarz-Grün wird. Offensichtlich hat sich Senator Steffen mit seiner favorisierten Variante des offenen Vollzuges in Billwerder bei der CDU nicht durchsetzen können“, sagte SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek.

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