In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Fraktion den Senat für Kostenexplosionen und schlechtes Management bei großen Bauprojekten mitverantwortlich gemacht. Heftige Kritik auch von der LINKEN.
Rechnungshof
HafenCity Uni: LINKE fordert Gundelachs Rücktritt
Gestern hat der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft die HafenCity-Uni-Vorlage von Senatorin Herlind Gundelah zurückgewiesen. Heute fordert die LINKE ihren Rücktritt – sie sei unfähig.
HafenCity-Uni: Ausschuss stoppt Senatsvorlage
Der Haushaltsausschuss hat Wissenschaftssenatorin Gundelach heute Abend gezwungen, ihre Senatsdrucksache zu den Plänen der HafenCity-Universität zurückzuziehen. „Das ist eine Ohrfeige für die Wissenschaftssenatorin – und die Quittung für unausgegorene Bauabsichten“, sagte die SPD-Hochschulsprecherin Dorothee Stapelfeldt. Die Senatorin war zuvor durch die Opposition – der sich die Regierungsfraktionen anschlossen – aufgefordert worden, die Vorlage zurückzuziehen. Nun soll der Haushaltsausschuss in rund vier Wochen erneut beraten.
Rechnungshof: LINKE sieht sich bestätigt
Bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2009 kritisierte der Rechnungshof anhand zahlreicher Beispiele die Verschwendung öffentlicher Gelder (siehe weiter unten). Darunter zahlreiche Projekte, die die LINKE seit langem kritisiert hat.
Rechnungshof watscht Freytag
Der Rechnungshof hat den Senat und die Regierungsfraktionen mehr als deutlich zu mehr Ausgabendisziplin aufgefordert. Das «Ausgabenniveau muss im Verhältnis zu seinen laufenden Einnahmen langfristig gesenkt werden», sagte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich. Noch immer fehlten der angemahnte Kassensturz und die angekündigten «aufgabenkritischen Umschichtungen» zugunsten neuer Projekte – eine klassische Ohrfeige für den Finanzsenator.
LINKE fühlt sich durch Rechnungshof bestätigt
Nicht nur schlechte Information des Parlaments, sondern auch Täuschung der Öffentlichkeit hat der Rechnungshof der Schulbehörde in der Frage der „äußeren Schulverwaltung“ vorgeworfen. Die LINKE fühlt sich in ihrer bereits mehrfach geäußerten Kritik bestätigt.
20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen
1, 6 Milliarden Euro wird das neue Defizit in Hamburgs Staatskasse bis zum Jahr 2011 betragen, sagt der Rechnungshof. Dabei sind die Kosten der Vereinbarungen der Jung-Koalitionäre noch gar nicht mitgerechnet. Trotzdem behauptet die CDU, es gäbe einen „ausgeglichenen Haushalt“.