Der Rechnungshof hat den Senat und die Regierungsfraktionen mehr als deutlich zu mehr Ausgabendisziplin aufgefordert. Das «Ausgabenniveau muss im Verhältnis zu seinen laufenden Einnahmen langfristig gesenkt werden», sagte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich. Noch immer fehlten der angemahnte Kassensturz und die angekündigten «aufgabenkritischen Umschichtungen» zugunsten neuer Projekte – eine klassische Ohrfeige für den Finanzsenator.
Auch im jetzt geprüften Rechnungsjahr 2007 verzeichneten die Rechnungsprüfer ein Sparpotenzial in dreistelliger Millionenhöhe. Die vollkommen unnötigen Ausgaben bezifferten sie auf rund 50 Millionen Euro.
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Kritik des Rechnungshofs als „diplomatische Ohrfeige für die Haushaltsführung von Finanzsenator Freytag“ bezeichnet. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sehe sich in vielen Punkten durch den Rechnungshof bestätigt, sagte auch die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Bürgerschaft, die SPD-Abgeordnete Monika Schaal. Dass es für die wesentlichen Vorhaben des schwarz-grünen Senats – etwa die Einführung der Primarschule oder die Planungen für eine Stadtbahn – noch immer keine Kosteneinschätzung gibt, sei Besorgnis erregend.
Schaal unterstrich, die SPD fühle sich durch viele Punkte im Bericht des Rechnungshofes in ihrer Kritik bestätigt. Das betreffe den Bereich HafenCity-Universität, den Schulbau, eine gerechte Steuererhebung und den Wildwuchs von Stabstellen der Polizeiführung bei gleichzeitigem Stellenabbau in den Polizeikommissariaten. Die vom Rechungshof festgestellten Ungereimtheiten beim Schulbau bei Kalkulation, Wirtschaftlichkeit und Haushaltsrecht zeigten, wie kritisch die Neuorganisation in einem Sondervermögen zu beraten ist. Gleichzeitig zeige stellvertretend der „stiefmütterliche Umgang etwa bei der Pflege der Grünanlagen“, dass der Senat an vielen Problemen, die er lauthals beklage, mit verantwortlich sei.
Tschentscher verwies mit Blick auf die Haushaltslage auf die Entwicklung des Haushaltsdefizits seit Amtsübernahme von Finanzsenator Freytag. Dieser habe den Haushalt mit einem Defizit von rund 210 Millionen Euro übernommen. Dieses Defizit habe er auf über 250 Millionen Euro im Jahr 2008 und auf über eine Milliarde Euro in diesem Jahr gesteigert. „Und das ohne Berücksichtigung von Kosten für das Konjunkturprogramm und in der Rezessionen niedriger als erwartet ausfallende Steuereinnahmen.“ Tschentscher betonte, die zentrale politische Kritik des Rechnungshofes sei, dass „die notwenige Ausgabedisziplin fehlt“.
Zu den wieder einmal festgestellten Verstößen gegen das Etatrecht des Parlaments sagte Tschentscher: „Solange eine Bürgerschaftsmehrheit Haushaltsberatungen nur als lästige Pflicht empfindet, verhallt die Kritik des Rechnungshofs leider ungehört.“