Sonderboni für HSH-Mitarbeiter – die Nachricht erregt offenbar alle Bürgerschaftsfraktionen. Während in „normalen“ Firmen, die in Krisen geraten, die Mitarbeiter mit Mehrarbeit und Gehaltsverzicht ihren Sanierungsbeitrag leisten, soll hier offenbar weiter in Saus und Braus gewirtschaftet werden, nachgdem Norddeutschlands Steuerzahler die Risiken abgedeckt haben.
HSH Nordbank
„Senat muss Druck auf HSH Nordbank ausüben“
Thomas Völsch, SPD-Obmann im PUA zur HSH Nordbank, hat Senat und Regierungsfraktionen aufgefordert, die Bank zu mehr Kooperation gegenüber dem PUA zu drängen. Zuvor hatte das Amtsgericht Hamburg einen Antrag des PUA abgelehnt, Akten der HSH Nordbank zu beschlagnahmen.
Steuerbetrug: LINKE fordert mehr Prüfer
Statt sich in Debatten darüber zu ergehen, ob der Kauf gestohlener Anlegerdaten aus der Schweiz zur Überführung deutscher Steuersünder nun moralisch vertretbar ist oder nicht, sollte man lieber in Deutschland mehr Steuerprüfer einsetzen, sagt die LINKE. Die könnten dann unversteuertes Geld aufspüren, bevor es ins Ausland transferiert wird. In Hamburg gibt es zwar 748 Stellen für Betriebsprüfer – nur 441 waren aber im Durchschnitt im Jahr 2007 nur eingesetzt.
HSH Nordbank: Nonnenmacher im Zwielicht
Verschiedene Medien berichten heute über weitere Vorwürfe gegen die HSH Nordbank. Dieses Mal geht es um einen Tausch von Risikokrediten mit der Hypo Real Estate – ein Vorgang, der den Hamburger Rechtsanwalt Gerd Strate eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung gegen die Bank stellen ließ. Berfictet wird, dass Bankchef Nonnenmacher alles gewusst, gebilligt und abgezeichnet hat. Morgen soll er im PUA aussagen.
SPD will Freytag vor PUA zitieren
Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) beantragt.
HSH-PUA: Keine Zeugen, geschwärzte Akten
In der gestrigen Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank war die Vernehmung des ehemaligen Vorstandes Strauß geplant, der die Möglichkeit zur persönlichen Einlassung bekommen sollte. Über seinen Anwalt ließ Herr Strauß erklären, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehen wird. Wieder ein Zeuge weniger.
HSH Nordbank: Insolvenz von Flowers HSH-Trusts
Gestern wurde bekannt, dass der Finanzinvestor JC Flowers für Trusts, die zuvor für die Beteiligung an der HSH Nordbank gegründet worden waren, Insolvenz angemeldet hat. Dabei handelt es sich um die Kapitalbeteiligung an der HSH Nordbank, die zuvor von der WestLB gehalten wurde. 2006 wurde hiermit für 1,25 Milliarden Euro ein Beteiligungspaket von 26 % des Stammkapitals an der HSH-Nordbank erworben.
HSH: Finanzbehörde bestätigt SPD-Vorwurf
In der Diskussion über die Zwei-Milliarden-Kapitalerhöhung der HSH Nordbank unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Finanzbehörde jetzt die Annahme der SPD bestärkt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt (heutige Ausgabe) räumt sie ein, dass es über die Kapitalerhöhung bereits im Dezember 2007 Gespräche gegeben hat. Bisher hatte der Senat die Position vertreten, nach dem bei der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl von einer Kapitalzufuhr durch die Stadt keine Rede war.
Milliarden versenkt – kein Grund zur Selbstkritik
Der PUA zur Untersuchung der Affäre um die HSH Nordbank tagte Freitag bis in den späten Abend. Ex-Finanzsenator Dr. Peiner (CDU), ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank, war zum zweiten Mal als Zeuge geladen. Er hält es offenbar noch immer für einen normalen Vorgang, Milliarden Hamburger Steuergelder für immer versenkt zu haben.
PUA HSH Nordbank: Friedrich sagt nicht aus
Zur heutigen Sitzung des PUA HSH Nordbank war Jochen Friedrich geladen worden, ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank, unter anderem zuständig für die Omega-Deals. Ihm sollte als Betroffener Gelegenheit gegeben werden, eine zusammenhängende Dar¬stellung zu den Vorkommnissen aus seiner Sicht abzugeben. Bereits im Vorfeld ließ sein Anwalt er¬klären, dass Herr Friedrich nicht von diesem Recht Gebrauch machen wird.