Showdown am Sievekingplatz

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet morgen die mündliche Verhandlung in der Berufung der E.on Hanse Vertrieb GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg in der Sammelklage von 53 Gaskunden statt. Das Landgericht hatte den Kunden Recht gegeben und die Preisänderungsklausel in den Verträgen der E.on Hanse für unwirksam erklärt. Aus der Unwirksamkeit folgt, dass die Kunden nicht zur Zahlung der Preiserhöhungen verpflichtet waren und sind.

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5.700 Gaskunden sparen 1 Million Euro

Für die von der Hamburger Verbraucherzentrale gegründete Gaskundengemeinschaft haben sich 5.700 Verbraucher gemeldet. Die Schweriner WEMAG AG gab das beste Angebot ab. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt daher den in der Gaskundengemeinschaft (GKG) registrierten Verbrauchern den Vertragsabschluss mit der WEMAG. Lohnen sollte sich die Aktion nicht nur für die Gaskunden, sondern auch für die Verbraucherzentrale: Jeder Interessent hat der Zentrale „für den Aufwand zur Registrierung“ eine Einzugsermächtigung über 10 EUR erteilt.

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E.on Hanse: Niederlagen im Wochentakt

Am 29. September 2009 findet die voraussichtlich letzte mündliche Verhandlung in dem Prozess von 52 Kunden gegen den Gasversorger E.on Hanse statt. Das Verfahren läuft seit April 2005 und war die bundesweit erste Sammelklage in Sachen Gaspreise. Bereits gestern erlitt E.on beim Landgericht Hamburg eine Niederlage in Sachen Gaspreise. Angesichts des zu erwartenden Andrangs bei der Verhandlung der Sammelklage wurde die Verhandlung in den größten Sitzungssaal des Landgerichts gelegt (Raum A 156, Landgericht, Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1; Dienstag, 29. September 2009, 10 Uhr).

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E.on Hanse: Wieder Niederlage gegen Gaskunden

Erneut hat E.on Hanse jetzt einen Zahlungsprozess gegen einen Widerspruchskunden verloren. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies eine Klage des Gasversorgers auf Zahlung eines – vermeintlich – rückständigen Betrages von 1.353 Euro zurück (Urteil vom 27.8.2009, Aktenzeichen 317C C 25/09). Die Begründung des Urteils ist eindeutig und knapp: „Die Preisänderungsklausel ist nicht hinreichend klar und verständlich und benachteiligt den Beklagten unangemessen“.

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Hamburg hat über 450 Verträge mit Energiemultis

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE (Drs.19/3864) hat Erstaunliches zu Tage gefördert: Die Stadt Hamburg sitzt mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.ON bei insgesamt über 450 Verträgen im gemeinsamen Boot. Mit Vattenfall Europe sind es 442 und mit E.ON Hanse 12 Einzelverträge.

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Stromkonzerne blockieren Erneuerbare Energien

Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW vernachlaessigen trotz Energie- und Klimakrise den Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzen vorrangig auf Atom- und Kohlestrom. Dies belegt eine Studie des Berliner Instituts fuer Oekologische Wirtschaftsforschung (IOeW) im Auftrag von Greenpeace.

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