Rinderhalle: Jetzt mitreden!

Die GAL- Fraktion will das Verfahren zur Zukunft der Rindermarkthalle erweitern. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag wir heute beraten. Anfang 2011 soll ein erweitertes Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern St. Paulis und des Schanzenviertels initiiert werden. „Rinderhalle: Jetzt mitreden!“ weiterlesen

Energiesanierung: GAL widerspricht SPD

Ein heute vorgestelltes Gutachten der Wohnungswirtschaftsverbände VNW und BFW kritisiert das anstehende Hamburgische Klimaschutzgesetz. Darin wird behauptet, dass die Errichtung eines Passivhauses 30 Prozent teurer sei als der derzeitig gültig energetische Standard. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält diese Interpretation für falsch. „Energiesanierung: GAL widerspricht SPD“ weiterlesen

Becker: „Wohnungsbau hat derzeit Vorfahrt“

Ursprünglich für Gewerbenutzung vorgesehene Flächen am Othmarschenpark werden nun für Wohnungsbauprojekte freigegeben. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Senatsentscheidung. Auf wenig Verständnis stößt die Kritik der Handwerkskammer an dieser Umnutzung. „Becker: „Wohnungsbau hat derzeit Vorfahrt““ weiterlesen

Becker: „Zukunftsrat liegt falsch“

In einer heute vorgestellten Studie fordert der Zukunftsrat Hamburg einen Baustopp in der östlichen HafenCity. Die Studie setzt sich u.a. mit unterschiedlichen Themenkomplexen von Flächennutzung, Energieversorgung, Verkehrsfragen unter dem Leitbegriff „Nachhaltigkeit“ auseinander. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält die Schlussfolgerungen der Studie für falsch. „Becker: „Zukunftsrat liegt falsch““ weiterlesen

Mit der Kettensäge gegen die Konjunktur

Bei der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin soll morgen ein gemeinsames Positionspapier der Bauminister zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung um 50 Prozent verabschiedet werden. Hamburgs Ressortchefin Anja Hajduk hat sich schon im Vorfeld gegen eine Kürzung in dieser Höhe ausgesprochen, auch die GAL-Fraktion warnt vor den Folgen einer solchen Kappung. „Mit der Kettensäge gegen die Konjunktur“ weiterlesen

Stadtentwicklung mit mehreren Vätern

Es wäre ja auch zu und zu merkwürdig, wenn man sich nicht streiten würde: Auch die GAL und die CDU beanspruchen die Vaterschaft für das vorhin von der SPD gemeldete Baby. Nein, es sei keine SPD-Idee, sagt Horst Becker (GAL). Aber in der Sache bleibt man sich (vorerst?) einig. „Stadtentwicklung mit mehreren Vätern“ weiterlesen

St. Pauli: „Schutz vor Luxussanierung“

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen und der betroffenen Bezirke hat der Senat heute entschieden, die Einführung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli zu untersuchen. Nach St. Georg wird nun auch das Verfahren für St. Pauli in Gang gesetzt. Ziel ist der Schutz angestammter Stadtteilbewohner vor Verdrängung. Durch die Prüfung greift dieser Schutz ab sofort. „St. Pauli: „Schutz vor Luxussanierung““ weiterlesen

Satzungen zum Schutz der Quartiere

Der Senat will untersuchen, ob für St. Georg eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden kann. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen und der betroffenen Bezirke beginnt nun nach der Plausibilitätsprüfung das rechtlich notwendige Prüfverfahren. Ziel ist der Schutz der Quartiersbewohner vor Luxussanierung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Auch in anderen Stadtteilen könnte dieses Instrument der Stadtentwicklungspolitik zum Einsatz kommen. „Satzungen zum Schutz der Quartiere“ weiterlesen

Sachs soll Wohnungsbau endlich ankurbeln

Um den auf geringem Niveau stagnierenden Wohnungsbau in Hamburg endlich wieder anzukurbeln, hat der Senat – wie angekündigt – heute den bisherigen SAGA GWG Vorstand Michael Sachs zum Wohnungsbaukoordinator ernannt. Eine Koordinatorenstelle, die der Beust-Senat erst vor wenigen Jahren abgeschafft hatte. Die Person halten alle Parteien für geeignet – aber die Opposition bemängelt, dass es ihm an Kompetenzen fehle und er zudem höhere Haushaltsbeiträge erwirtschaften solle, statt vor allem für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen. „Sachs soll Wohnungsbau endlich ankurbeln“ weiterlesen