Auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der Gesundheitsausschuss ein Aktenvorlageersuchen zum Fall der Drogenhilfseinrichtung Subway beschlossen. Mit dem Ersuchen fordert der Ausschuss den Senat auf, bis zum 8. Oktober 2008 sämtliche Akten, Vorgänge und sonstige Unterlagen einschließlich E-Mail-Verkehre zu übermitteln, welche in der Sozialbehörde zu dem Träger Subway e.V. ab dem Jahr 2005 vorhanden sind.
Hintergrund: Ein von der Sozialbehörde in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Wiederaufnahme der staatlichen Förderung von Subway – gegebenenfalls in anderer Trägerschaft – dringend erforderlich ist, um das gesamte Angebot des Trägers vor Ort zu erhalten Trotz dieses Ergebnisses lehnt die Behörde dies ab. Auch wurden von den Gutachtern eine ordnungsgemäße Buchhaltung sowie eine große Kooperationsbereitschaft des Trägers festgestellt. Außerdem stellte sich heraus, dass die Überschuldung bei weitem nicht so hoch ist, wie angenommen, so dass sich die Frage der Insolvenz neu stellt.
„Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln der Sozialbehörde mehr als dubios“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres. Auch habe die Behörde durch die Verzögerung bei der Weitergabe des Gutachtens an den Gesundheitsausschuss für Misstrauen bezüglich des Behördenhandelns gesorgt. „Wir haben den Verdacht, dass die Behörde die Aufklärung der betriebswirtschaftlichen und finanziellen Fragen hinausgezögert hat, um in Zwischenzeit eine Schließung des Trägers Subway und des Angebots vor Ort zu durchzusetzen.“
Der Senat solle jetzt insbesondere die Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Einschätzung der Insolvenz von Subway gekommen ist. Das betreffe auch die Einschätzung einer angeblich nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Trägers durch die Sozialbehörde.