Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Rückzug des Hafenbehörden Aufsichtsratsmitglieds Heinz Giszas bedauert, aber als „in hohem Maße nachvollziehbar“ bezeichnet. „Giszas ist zu Recht Mister Hafen genannt worden. Es ist ein Alarmsignal, wenn jemand wie er jetzt sein Amt als Aufsichtsrat der Hafenbehörde HPA zur Verfügung stellt“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Karl Schwinke.
Schwinke warf dem Senat in der Hafenpolitik Wählertäuschung vor. „Bei der Teilprivatisierung der HHLA wurde noch davon gesprochen, dass man neben den 1, 6 Milliarden Euro aus dem Haushalt zusätzlich die 1,1 Milliarde für den Hafenausbau benötigt. Jetzt sind es nur noch 1,1 Milliarden Euro aus dem HHLA-Verkauf“, sagte Schwinke. Die Begründung der Wirtschaftsbehörde, man dürfe wegen des Subventionsbedarfs der EU den Betriebskostenzuschuss für die HPA nicht mehr aus dem Haushalt zahlen, habe das mit der Wahrheit nichts zu tun.
Schwinke: „Bei der HPA handelt es sich um einen ausgegliederten Teil der Verwaltung, der öffentlich-rechtlich organisiert ist und staatliche Aufgaben wahrnimmt. Die Mitarbeiter sind damals auch unter diesen Voraussetzungen in diese ausgegliederte Verwaltungseinheit gewechselt. Der Senat verändert die Hafenfinanzierung und die Hafenorganisation – und zwar zu Lasten des Hafens. Darüber täuscht der Senat die Öffentlichkeit“, sagte Schwinke.
Der Senat verlasse damit eine Linie, die seit vielen Jahrzehnten zum Erfolg Hamburgs und des Hafens beigetragen habe. „Wenn ein Mann wie Heinz Giszas dies nicht mehr mitmachen will, ist das verständlich. Denn die Politik des Senats gefährdet die Stärke des Hafens und spielt mit den 160.000 Arbeitsplätzen.“ Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freitag trügen für die aktuellen Fehlentscheidungen die Verantwortung. „Senator Gedaschko hat in diesem Zusammenhang schon längst nichts mehr zu sagen. Er hat allein die Aufgabe, die Sache schön zu reden.“