HHLA-Mitarbeiter haben heute – wie angekündigt – vor dem Arbeitsgericht gegen die Aufkündigung ihres erst im Mai geschlossenen Tarifvertrages durch die Arbeitgeberseite protestiert. SPD-Chef Ingo Egloff: „Eine Aufkündigung des Tarifvertrages nicht hinnehmbar!“
Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hat an der Protestkundgebung von Beschäftigten der HHLA vor dem Arbeitsgericht Hamburg teilgenommen. Vor rund 600 Teilnehmern unterstützte Egloff die Forderung der HHLA-Beschäftigten, den erst Ende Mai dieses Jahres geschlossen Tarifvertrag zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Vorstand der HHLA nicht aufzuheben. „Ich fordere den Senat auf, einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie zu unterbinden. Es muss Schluss sein mit den Trittbrettfahrern, die sich der Solidarität entziehen, indem sie nicht der Gewerkschaft beitreten, aber von den Verhandlungserfolgen der Gewerkschaft profitieren wollen.“
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Klage des HHLA-Vorstands vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, den Tarifvertrag, der einen Erholungszuschuss für Gewerkschaftsmitglieder von 260 Euro vorsieht, aufzukündigen. Der Senat unterstützt diese Klage, womit laut Egloff klar ist, dass „dieser Senat gewerkschaftsfeindlich ist“.
Egloff weiter: „Der Senat beruft sich auf eine Rechtsprechung aus den fünfziger Jahren. Diese Rechtsprechung war geprägt durch den Versuch der Konservativen im Land, alle Ansätze zur Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten zu unterbinden. Man kann die damalige Entscheidung auch Klassenjustiz nennen, den Versuch, die Gewerkschaften zu schwächen. Die nachträgliche Streichung des Erholungszuschusses ist nicht hinnehmbar.“
Egloff verwies in diesem Zusammenhang auf die CDU in Nordrhein-Westfalen, die die Regelung mit einem Erholungszuschuss für Gewerkschaftsmitglieder ausdrücklich begrüßt.