St. Pauli: Erhaltensverordnung soll kommen

Die Rot-Grüne Koalition in Hamburg-Mitte sieht sich durch die Ergebnisse der nun vorliegenden Voruntersuchung in ihrem Bestreben bestätigt, für den Stadtteil St. Pauli eine soziale Erhaltungsverordnung einzurichten. Das von Analyse & Konzepte erstellte Gutachten empfiehlt, die vertiefende Untersuchung für eine soziale Erhaltungsverordnung bzw. Umwandlungsverordnung für das gesamte Untersuchungsgebiet jetzt vorzunehmen.

Die wichtigsten Punkte des Gutachtens besagen, das alle Kriterien erfüllt sind. Es gibt ein angestammtes Milieu im Untersuchungsgebiet, der Ausländeranteil bei den Bewohnern ist überdurchschnittlich hoch und die Bewohner sind besonders sensibel, wenn es um Mietpreise geht. Nachgewiesen wurde außerdem eine starke Dynamik der Mietpreise auf der Anbieterseite, sowie die Gefahr, dass nach Abschluss der Sanierungsverfahren eine deutlich Preissteigerung zu erwarten ist. Momentan werden verstärkt Umwandlungen vorgenommen, es entsteht ein Verdrängungsdruck und der Bestand an gebundenen Wohnungen geht zurück.

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und GAL in der Bezirksversammlung wird der Senat nun aufgefordert, diese vertiefende Untersuchung schnellstmöglich durchzuführen, damit noch vor dem Auslaufen der Sanierungsgebiete die soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden kann.

Die CDU hatte gegen die Durchführung der Voruntersuchung gestimmt, so dass der ursprüngliche Antrag mit den Stimmen von SPD und GAL beschlossen worden war. Das Ziel der Rot-Grünen Koalition ist es, die Verdrängungen der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern

„Die Erfahrungen in der südlichen Neustadt haben gezeigt, dass die soziale Erhaltungsverordnung ein brauchbares Instrument gegen die steigenden Mieten ist“, erläutert Dr. Michael Osterburg. Weiter erklärt der erste Vorsitzende der GAL-Fraktion Hamburg-Mitte: „Jetzt wollen wir auch für die Menschen in St. Pauli Ruhe und Sicherheit an der Mietenfront schaffen. Keine Bewohner sollen durch höhere Mieten aus ihren Stadtteilen vertrieben werden können. Daher will die Rot-Grüne Koalition in Mitte jetzt schnellstmöglich auch in St. Pauli eine soziale Erhaltensverordnung umsetzten.“

Noch sichern die Sanierungsgebiete (Karolinenviertel S3, Schilleroper S1 und Wohlwillstraße S5) viele Verdrängungsprozesse. Nach Abschluss der Sanierungsverfahren ist eine deutliche Preissteigerung zu erwarten ist und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden verstärkt vorgenommen. Dies würde einen enormen Veränderungsdruck nach sich ziehen.

„Wir wollen die bestehende Bevölkerungsstruktur sichern. Dafür brauchen wir die soziale Erhaltungsverordnung. Ohne diese Verordnung würde die Vielfalt von St. Pauli für immer verschwinden“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schmidt das Ergebnis. „Wir haben in den letzten Jahren durch die Sanierungsverfahren sehr viel erreicht. Diese Erfolge müssen nun gesichert werden.“

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