SPD: Schulplanung ist geschönt

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat der Schulbehörde eine unseriöse Planung der Schulstruktur in Hamburg vorgeworfen.

„Schulsenatorin Goetsch will mit einer geschönten Planung die Menschen über Probleme und Kosten der schwarz-grünen Schulpolitik hinwegtäuschen. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn in den nächsten Jahren das Ausmaß dieser Politik sichtbar wird“, sagte Rabe. Er kritisierte insbesondere die gewagten Aussagen über die Baukosten sowie die nebulösen Gedankenspiele zu deren Finanzierung. Weiter befürchtet Rabe, dass viele Stadtteilschulen kaum lebensfähig sein werden. Er kritisierte, der schwarz-grüne Senat halte an der Abschaffung des Elternwahlrechts und an der beabsichtigten Schwächung der Gymnasien fest.

„Der Senat schönt das Ausmaß der Baukosten und verschweigt, dass diese über Kredite finanziert werden sollen“, sagte Rabe. „Die Tatsache, dass der Senat bei großen Bauprojekten regelmäßig Millionensummen nachschießen muss, lässt uns an der genannten Summe von knapp 200 Millionen Euro zweifeln“, sagte Rabe.

Die Behörde schlage die Einrichtung von 64 so genannten Patchwork-Schulen vor. Hier befürchtet Rabe Abstimmungsprobleme innerhalb der Lehrerschaft und Belastungen der Lehrer durch das Pendeln zwischen den Standorten. „Hier eröffnet die Schulbehörde die nächste bildungspolitische Großbaustelle.“

Die Aussage der Schulsenatorin, dass alle Gymnasien dauerhaft erhalten bleiben, halte einer Überprüfung nicht stand. „Die vorgelegten Zahlen sind in höchstem Maße unseriös. Denn die Senatorin verschweigt, dass bei Abschaffung des Elternwahlrechts rund 20 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen können.“ Die schwarz-grüne Schulpolitik gefährde rund 15 kleine Gymnasien und viele weitere Gymnasien in sozial benachteiligten Stadtteilen. Denn diese würden in Zukunft deutlich weniger Schüler bekommen. „Die Schulsenatorin plant den schleichenden Tod zahlreicher Schulen. Die CDU schaut zu.“

Zahlreiche Stadtteilschulen seien auf Basis der jetzt vorgelegten Planung kaum lebensfähig, sagte Rabe weiter. „Ohne eine angeschlossene Grundschule, ohne die Klassen fünf und sechs und ohne eigene Oberstufe werden 20 Schulen zu unattraktiven „Mini-Schulen“ für die Pubertätsschüler der Klassen 7 bis 10. Die meisten Schüler werden nach der Primarschule diese Schulen meiden und lieber weitere Wege in Kauf nehmen, um an eine Stadtteilschule mit Oberstufe zu wechseln. Viele Stadtteilschulen werden wie die Hauptschulen zu unattraktiven Restschulen.“

Kritik übte Rabe auch an der von CDU und GAL betriebenen Abschaffung des Elternwahlrechts. „Diese Entscheidung ist unsozial. Denn sie wird den so genannten bildungsfernen Eltern und Kindern in den weniger wohlhabenden Stadtteilen den Weg zum Gymnasium verbauen“, sagte der SPD-Schulexperte. Die vollkommen unausgereiften Zugangsprüfungen für die Gymnasien würden die Arbeit an den Grundschulen erheblich belasten und für Unfrieden sorgen, prognostizierte er. „Diese Politik der Besserwisserei und Bevormundung wird die Akzeptanz des staatlichen Schulsystems auf Dauer erheblich untergraben und den Trend in Richtung der Privatschulen verstärken. “

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