SOAL: „Unappetitliche Verlautbarungen“

Die Erhöhung der Essensgeldzuschüsse ab Mai und die Elternbeitragserhöhung zum August führen dazu, dass Kinder in Leistungsarten mit geringerem Beitrag umgemeldet oder sogar abgemeldet werden. Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL fordert erneut, Bildung mit Weitblick – das meint auch sozialverträgliche Elternbeiträge.

Die Erhöhung der Elternbeiträge und die damit verbundenen Irritationen bei Eltern und Kindertagesstätten und die Vielzahl fehlerhafter Änderungsbescheide haben erheblichen Unmut bei den Eltern ausgelöst. Die Beitragserhöhungen werden im Zusammenhang der insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten, besonders aber steigender Miet- und Energiekosten wahrgenommen.

Für viele Familien ist die Erhöhung von 8,- (in der Kita) bis 29,- € (im Hort) mtl. allein für den Essensbeitrag schon eine spürbare Kostensteigerung. Wenn dann auch noch die Beitragserhöhung von bis zu 100,- € im Monat ab August greift, löst dies offensichtlich grundlegendere Reaktionen aus.

Nach Berichten z.B. aus Horten, denken bis zu einem Drittel der Eltern über Kündigung nach.

Besonders betroffen sind davon allerdings die Kinder. Für sie wird die in den Hamburger Bildungsempfehlungen enthaltene Chancengleichheit zur Makulatur. Die Hamburger Regierungsfraktion betont regelmäßig selbst die zentrale Bedeutung der frühen Bildung. Doch welche konkreten Entscheidungen belegen den Ernst dieser Äußerungen? Führen erhöhte Elternbeiträge zu mehr Bildungsqualität? Führen die Mehrausgaben im Kita-Etat zu mehr Qualität in den Kitas?

Die Erhöhung der Elternbeiträge führt zu Um- und Abmeldungen zu Lasten der Kinder und wird ausschließlich in den quantitativen Ausbau des Kita-Gutschein-Systems investiert. Ein früherer Rechtsanspruch für unter Dreijährige Kinder wurde auf 2013 verschoben.

Regelrecht unappetitlich werden dann Presseverlautbarungen aus dem Regierungslager, die den Anschein erwecken wollen, dass die Kitas mit der Fortschreibungsrate 2010 nun endlich mehr Sachmittel bekämen. Tatsächlich wurden, wie vertraglich vereinbart, nur die Kostensteigerungen aus 2009 nachträglich über eine Steigerungsrate ausgeglichen. Selbst dies war durch Senator Wersich in Frage gestellt worden. Nur die Weigerung der Anbieter, unterstützt durch die Elternproteste verhinderte diese verdeckte Qualitätskürzung.

Auch dies ist also kein Geschenk an die Kitas und Eltern gewesen.

Noch gibt es offenbar keine Einsicht, dass Bildung mit Weitsicht eben auch eine deutlich bessere Qualität braucht. Die erfordert mehr Investitionen in die Zukunft. Auf einem Fachtag des Netzwerks Unterdreijährige (26. bis 28. April) wurde erneut von prominenten Wissenschaftlern festgestellt, dass der qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung unter Einbeziehung der Eltern das Gebot der Zukunft sei. Hamburg braucht nicht seitenlange politische Erklärungen, warum gespart werden muss, sondern das bedingungslose Bekenntnis zur Kindertagesstätte als erstem Bildungsort – denn Bildung ist mehr als Lernen.

SOAL fordert daher:

• Keine Erhöhung der Elternbeiträge auf dem Rücken der Kinder

• Verbesserung der Standards in sozial prekären Stadtteilen und in den Krippengruppen

• Berücksichtigung der „mittelbaren“ pädagogischen Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Fortbildung, Qualitätsentwicklung, Teamsitzungen, Elterngespräche etc.)

• Rücknahme der unsozialen Beitragserhöhungen, alle Beitragsbestandteile müssen angemessen sozial gestaffelt werden, langfristig muss auch frühkindliche Bildung beitragsfrei sein

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