Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit gefordert. Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der Drogeriemarkt-Kette Schlecker.
„Die Zeitarbeitsbranche hat bereits im November 2009 auf Missstände hingewiesen und die Forderung erhoben, die Bundesregierung müsse gegen den Missbrauch der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung etwas tun“, sagte Badde. Die Zukunft der ARGEN, die Frage der Existenz sichernden Mindestlöhne und die Begrenzung der konzerninternen Leiharbeit müssten auf der Tagesordnung der Arbeitsmarktpolitik nach ganz oben.
„Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, müsse Hamburg über den Bundesrat entsprechende Regelungen einfordern. „Ich fordere den zuständigen Wirtschaftssenator Gedaschko auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben“, sagte Badde.
Mit Blick auf die Berichterstattung im Fall Schlecker sagte Badde, immer wieder würden Fälle bekannt, in denen die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung systematisch zur Tarifflucht genutzt wird und Stammbelegschaften in Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verwandelt werden. „Im gleichen Unternehmen für weniger Geld länger arbeiten“ sei inzwischen zu einer gängigen Formel geworden, bedauerte die SPD-Abgeordnete. Im Einzelhandel seien besonders Frauen betroffen, deren Lage ohnehin häufig schwierig sei.
In Teilen der Zeitarbeitsbranche gebe es rechtlich unwirksame Dumping-Tarifverträge, die in einzelnen Fällen für unwirksam erklärt wurden. Das gelte auch für die im Fall Schlecker handelnde Firma Meniar. Badde fordert deshalb eine Verschärfung der gesetzlichen Regeln zur konzerninternen Leiharbeit und vor allem deren Überprüfung unter anderem durch die Bundesagentur für Arbeit. „Den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft es nicht, wenn oft erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren die Unzulässigkeit von Dumping-Verträgen und der konzerninternen Leiharbeit festgestellt wird. Der Kontrolldruck muss erhöht werden“, forderte Badde.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verlangt Badde vom Senat Auskunft über betroffene Arbeitsplätze in Hamburg und die Vorstellungen des Senats zur Bekämpfung dieser Praktiken.