SPD-Schulexperte Ties Rabe hat Genehmigungspraxis und Kontrolle der Privatschulen durch die Hamburger Schulbehörde kritisiert. „Die bisherigen Genehmigungs- und Kontrollverfahren reichen nicht aus“, sagte Rabe. Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Rabe bemängelte vor allem, dass Privatschulen ihr Schulangebot nach der Genehmigung durch die Behörde erheblich verändern können – ohne dass die Behörde erneut prüft.
Rabe verwies auf aktuelle Pläne für verschiedene neue Privatschulen in Hamburg. Neben der „Phorms-AG“ will auch die „Moderne Schule Hamburg“ in Hamburg eine Grundschule und ein Gymnasium eröffnen.
„Es drängen neue, zum Teil kommerzielle Anbieter auf den Markt. Sie profitieren von der Verunsicherung vieler Eltern angesichts der schwarz-grünen Schulpolitik“, sagte Rabe. „Die Privatschulen konnten ihren Anteil bei Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Hamburg bereits im letzten Jahr erheblich steigern. Im Herbst 2006 besuchten 16.174 Schüler eine Privatschule dieser Schulform. Ein Jahr später waren es 16.687. Der Anteil stieg damit von 10,9 Prozent auf 11,4 Prozent.“ Über die gesamte Hamburger Schülerschaft gerechnet sei der Anteil von 9,0 Prozent auf 9,2 Prozent gesteigert worden.
Rabe forderte, die Genehmigungs- und Kontrollverfahren angesichts dieser Entwicklung zu verändern. „Das Grundgesetz fordert niedrige Schulgebühren, damit es nicht zu einer Konzentration von Kindern aus wohlhabenden Familien auf Privatschulen kommt. Tatsächlich werden dort Schulgebühren in beträchtlicher Höhe akzeptiert, obwohl sogar durchschnittlich verdienende Familien diese Summen kaum aufbringen können.“
Eine vierköpfige Familie verfüge nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums durchschnittlich über knapp 3000 Euro netto pro Monat. Rabe: „Nach Abzug von Privatschulgeldern bliebe dann möglicherweise weniger als Hartz IV übrig.“ Darüber hinaus könnten Schulen die Gebühren nachträglich erhöhen oder zusätzliche Elternbeiträge für Schulvereine verlangen – ohne dass die Behörde dies prüfe.
Beunruhigend seien auch Hinweise, nach denen die Schulbehörde die Unterrichtskonzepte und Bildungspläne von Privatschulen nur oberflächlich prüfe. Nachträgliche Veränderungen würden überhaupt nicht erfasst. Rabe: „Hier darf sich keine Grauzone entwickeln, in der seltsame Pädagogik-Konzepte praktiziert werden und politische oder religiöse Indoktrination möglich sind. Es ist sicher auch im Interesse vieler guter Privatschulen, dass die Qualität der nicht-staatlichen Anbieter sorgfältiger geprüft wird.“
Dass Hamburger Privatschulgesetz (§6, Absatz2, Ziffer 1) sehe vor, dass „die Bildungs- und Erziehungsziele der Ersatzschulen mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der §§ 2 und 3 Absätze 1,2 und 4 Hamburger Schulgesetz im Einklang stehen“ müssen. „Es darf der Gesellschaft nicht egal sein, nach welchen Ideen und Konzepten ein Zehntel aller Schüler lernt“, betonte Rabe.
Er will jetzt mit weiteren Kleinen Anfragen die Genehmigungspraxis der Schulbehörde offen legen und überprüfen. „Es muss Klarheit darüber herrschen, welche Gebührenhöhe aus Sicht der Schulbehörde akzeptabel ist und welche konkreten Anforderungen an die Bildungs- und Erziehungsziele der Privatschulen gestellt werden“, sagte der SPD-Schulpolitiker. Die neue Entwicklung hin zu den Privatschulen zeige aber auch, „dass Hamburgs Schulen und Hamburgs Schulpolitik besser werden müssen. Die schwarz-grüne Reformhektik ist die falsche Antwort. Der geplante komplette Umbau aller Hamburger Schulen für die neue Primarschule wird die Flucht in die Privatschulen verstärken.“