Heute hat ein Bündnis verschiedener antimilitaristischer Jugendgruppen mit ca. 30 Personen gegen den öffentlichen Auftritt und die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr auf dem Europamarkt in Hamburg lautstark protestiert. Die deutsche Armee war mit ihren Jugendoffizieren und einem Stand vor Ort.
Mit Flyern, Reden, Transparenten und Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ oder „Nur Banken und Konzerne sehen Kriegseinsätze gerne!“ machten die AktivistInnen deutlich, dass Krieg für Jugendliche keine Berufsperspektive ist und BundeswehrsoldatInnen in der Hamburger Öffentlichkeit nicht erwünscht sind. Die Aktion und die Argumente gegen die öffentlichen Auftritte der Bundeswerhr stießen bei vielen ZuschauerInnen auf Zustimmung.
Ist der Europamarkt wirklich ein „Europafest von jungen Menschen für junge Menschen“, wie die Stadt Hamburg behauptet? Welches Europa wird eigentlich gefeiert?
Das Europa, an dessen riesigen Grenzwällen infolge von Kriegen wie in Afghanistan oder im Irak jährlich Tausende Flüchtlinge sterben?
Oder das Europa, in dem ökonomische und politische Macht beständig zu Lasten der ArbeiterInnen konzentriert wird? Oder das Europa, in dessen Reformvertrag von Lissabon eine Militärunion, die Verpflichtung zur Aufrüstung und die Bildung eines militärischen Kerneuropas vorgesehen ist?
Die Bundeswehr ist eine Säule der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die Bundesrepublik ist federführend an der Militarisierung der Europäischen Union (EU) beteiligt. Schon heute verfügt die EU über eine Ansammlung militärischer Fähigkeiten, ökonomischer Macht und von Rüstungspotential, das auf der Welt nur noch von der NATO übertroffen wird. Derzeit ist die EU mit mehreren Tausend Soldaten und Polizisten in 14 Einsätzen in verschieden Staaten auf der Welt im Auslandseinsatz. Und wie die Einsätze der Bundeswehr dienen auch die militärischen und zivilen Interventionen der EU der Akkumulation politischer Macht und der Sicherung ökonomischer Interessen.
Um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Kriegseinsätze auf dem gesamten Globus, insbesondere unter den Jugendlichen – den nachwachsenden EntscheidungsträgerInnen –, zu gewährleisten und um den kontinuierlichen Bedarf an neuen SoldatInnen zu decken, geht die Bundeswehr seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit gezielt mit unterschiedlichen Projekten auf Jugendliche zu. Unter anderem werben die sogenannten „Jugendoffiziere“ an Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern – oder auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Hamburger Europamarkt. Die Rekrutierungstaktiken bleiben aber nicht darauf beschränkt. Mit Rollenspielen, Internetplattformen, Sport- und Musikwettbewerben, Radiobeiträgen und Fernsehspots wird aggressiv um die Hände und Köpfe junger Menschen gerungen. Dabei präsentiert sich die Bundeswehr als völlig normaler „Arbeitgeber“ mit besonders guten Ausbildungs-, Förderungs- und Karrieremöglichkeiten und nutzt perfide die miserable ökonomische Situation arbeitsloser Jugendlicher aus.
„Die Bundeswehr ist das militärische Rückgrat einer bis ins Mark militarisierten Europäischen Union. Wir feiern diese militärische und ökonomische Union nicht. Wir lehnen sie ab ebenso wie alle Auslandseinsätze und öffentlichen Auftritte der Bundeswehr“, sagt Christin Bernhold, Sprecherin des Landesverbands Hamburg der Linksjugend [’solid]. „Jugendoffiziere und andere Soldaten haben nichts in den Schulen und bei öffentlichen Anlässen verloren. Wir lassen uns nicht als nützliche Idioten deutscher und europäischer Konzerne und Machtpolitik an den Fronten des ‚internationalen Kriegs gegen den Terror‘ verheizen.“