Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat eine „nicht zu akzeptierende Nähe zu Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität in Hamburg“ vorgeworfen. „In der laufenden und der vorherigen Legislaturperiode haben Senat und Bürgermeister von Beust Personen die Tür ins Rathaus geöffnet, die im Dienste höchst umstrittener Geschäftsleute stehen. Senat und Bürgermeister wussten, um wen es sich dabei handelte“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer am Dienstag bei der Vorstellung des so genannten „Osmani-Mettbach-Berichts“.
In dem rund 80seitigen Untersuchungsbericht hat die SPD das Verhalten des Senats beim Umgang mit einem Teilbereich der Organisierten Kriminalität (OK) beleuchtet. Eine Schanierfunktion beim Kontakt zwischen Senat und Interessenvertretern mutmaßlicher Krimineller habe dabei der ehemalige Bausenator und Zweite Bürgermeister Mario Mettbach (Schill-Partei; jetzt wieder CDU) gespielt, hieß es.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel, Fachsprecher für Innenpolitik, bezeichnete das Verhalten des Senats in der „Osmani-Mettbach-Affäre“ als „typisch für dessen Umgang mit dem gesamten Thema Organisierte Kriminalität“. Der Senat bagatellisiere und verschleiere die Gefahren der OK und informiere Öffentlichkeit, Medien und Verwaltung nicht über Strategien und Akteure bei dieser Kriminalitätsform.
„Der Senat lässt nicht zuletzt die Beschäftigten in der Verwaltung im Regen stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können gar nicht wissen, mit welchen Leuten und wessen Ansinnen sie sich beschäftigen müssen“, sagte Dressel. Er forderte erneut die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Berichterstattung über die Organisierte Kriminalität in Hamburg: „Wir müssen über Instrumente nachdenken, die Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung gegen die Einflüsse der OK immunisieren“, sagte der SPD-Innenexperte.
Eine besondere Rolle im Umgang des Senats mit den Vorhaben mutmaßlicher Krimineller spielt aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion der ehemalige Bausenator und Zweite Bürgermeister Mario Mettbach. In den Jahren 2005 und 2006 habe sich Mettbach bei der Stadt für verschiedene Aktivitäten des umstrittenen Hamburger Kaufmanns Burim Osmani eingesetzt. Der damalige Stadtentwicklungssenator Michael Freytag „weiß bereits seit Anfang 2006 von der Tätigkeit Mettbachs zu Burim Osmani“, heißt es in dem SPD-Untersuchungsbericht, und weiter: „Im gleichen Zeitraum hat Senator a. D. Mettbach sich in einer weiteren Angelegenheit Osmanis an das Bezirksamt Mitte gewandt. Um welchen Sachverhalt es sich handelte, hat der Senat bisher nicht preisgeben wollen.“
Anfang März des Jahres 2006 habe sich Mettbach in den Streit eingeschaltet, den Burim Osmani seit vielen Jahren über sein Grundstück „Heiße Ecke“ an der Reeperbahn mit dem Bezirksamt Mitte führt. Bereits in der 17. Wahlperiode (2001 – 2004) war es in diesem Zusammenhang zu direkten Gesprächen zwischen Burim Osmani mit Oberbaudirektor Jörn Walter und dem damaligen Senator Mettbach in der Baubehörde gekommen.
Im März 2006 war Osmanis Grundstück ein weiteres Mal Thema von Gesprächen hochrangiger Senatsvertreter: Mettbach hat beim Oberbaudirektor, beim damaligen Stadtentwicklungssenator Freytag, beim Chef der Senatskanzlei Dr. Volkmar Schön und sogar beim Ersten Bürgermeister Ole von Beust vorgesprochen.
Dabei wurde, so der Untersuchungsbericht, der Vorschlag unterbreitet, der ehemalige Schill-Abgeordnete Wolfgang Barth-Völkel solle als Pächter der „Heißen Ecke“ vorübergehend einen Imbiss betreiben. Wenn die Stadt die nötigen Genehmigungen erteile, so die Offerte, werde Burim Osmani die Einnahmen, die er aus der Pacht erziele, an einen gemeinnützigen Zweck spenden. Barth-Völkel hatte bereits in den 90er Jahren in Diensten der Familie Osmani gestanden.
„Es war Burim Osmani letztlich möglich, mit dem in jeder Hinsicht unanständigen Angebot – Spende gegen Baugenehmigung – in Senatorenbüros und in das Büro von Bürgermeister von Beust vorzudringen. Die Gründe dafür sind nach wie vor rätselhaft“, sagte Böwer. Er verwies darauf, dass der Chef der Senatskanzlei den Besuch des Osmani-Interessenvertreters Mettbach nicht verhindert hat, obwohl er über das Angebot informiert war. Als Bürgermeister von Beust Mettbach empfing, war ihm bekannt, dass es um ein Projekt Osmanis gehen würde, für das dieser sich des Ex-Senators als Türoffner bediente.
„Die Senatskanzlei hatte den Bürgermeister ausdrücklich vor einem Entgegenkommen gewarnt – Burim Osmani, so der Planungsstab in einem Vermerk, sei ein „unzuverlässiger Geschäftsmann“, auf dessen Vorschläge nicht eingegangen werden sollte. Anders, als dieser später glauben machen wollte, hatte diese Warnung Bürgermeister von Beust auch nicht erst unmittelbar vor dem Termin, sondern bereits am Tag vor dem Gespräch mit Mettbach erreicht“, heißt es im Osmani-Mettbach-Bericht.
Bemerkenswert sei auch, dass Mettbach nach seinem Ausscheiden aus dem Senat (2004) offenbar von der CDU mit Ämtern versorgt worden ist. Mettbach erhielt bis März 2006 als ehemaliger Senator ein Übergangsgeld in Höhe von rund 7000 Euro pro Monat.
Am 30. März 2006 erhielt er per Fax aus der Wirtschaftsbehörde den Entwurf eines Beratervertrages mit der Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Aufgabe: im Hamburger Randgebiet Flächen für logistische Zwecke suchen und akquirieren. Wer die Vorbereitung dieses Vertrages veranlasst hat, ist aus den vom Senat vorgelegten Akten nicht erkennbar. Eine Ausschreibung oder ein anderweitiges Vergabeverfahren hat nicht stattgefunden, ebenso wenig eine Prüfung der Frage, ob es überhaupt Bedarf für die mit Mettbach vereinbarten Leistungen gibt.
Nachdem Bürgermeister a. D. Mario Mettbach im März 2005 wieder Mitglied der Hamburger CDU geworden war, wurde er wenige Monate später, im September desselben Jahres, in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority berufen. Einen stichhaltigen Grund für diese Personalentscheidung hat der Senat bis heute nicht genannt. „Mettbach hat Bürgermeister von Beust nach dem Schill-Rausschmiss das Weiterregieren ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze wie eine Belohnung für einen ehemaligen Regierungskollegen“, sagte Dressel.
Er verwies in Zusammenhang mit dem „Osmani-Mettbach-Bericht“ auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Berichterstattung über das Thema OK. „Es gibt keinen Grund, den Hamburgerinnen und Hamburgern weniger Informationen über die Lage und die Bekämpfung dieser modernen Kriminalität zur Verfügung zu stellen, als den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Bundesländer“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass in vielen Bundesländern die regelmäßige Information über OK üblich sei. „Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht dadurch, dass man sie totschweigt“, so Dressel.
Er deutete auf erkennbare Wissenslücken hin, was die Gefährdung durch die OK in Hamburg betrifft. Ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die OK sei deshalb die Sensibilisierung von Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft.
„Wenn der Hamburger Wirtschaftssenator Uldall in einer öffentlichen Ausschusssitzung etwa erklärt, er habe den Namen Osmani nicht gekannt, dann zeigt das, wie notwendig eine detaillierte und strukturierte Aufklärung über die Organisierte Kriminalität und ihre Akteure in Hamburg ist“, sagte Dressel: „Wie müssen sich die Kollegen bei Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen, die gerade eine schwierige Ermittlungsarbeit zu leisten haben, wenn parallel staatliche Behörden ahnungs- und bedenkenlos Vertragsbeziehungen mit Leuten unterhalten, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtig sind?“
Der „Osmani-Mettbach-Bericht“ soll nach Wunsch der SPD-Bürgerschaftsfraktion auch Anstoß für eine Diskussion über mögliche neue Instrumente gegen die OK sein. Wirtschaft, Medien und insbesondere die Hamburger Verwaltung müssten „gegen jegliche OK-Einflüsse immunisiert werden“, sagte Dressel. Es müsse in Zukunft auch verstärkt darum gehen, die Organisierte Kriminalität präventiv zu bekämpfen.
Der Bericht wird am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht. Der Senat ist aufgefordert, Stellung zu nehmen.
Auf Anweisung der Innenbehörde wird erstmalig auf der B431 in Osdorf Tempo 60 zugelassen. Angeordnet wurde zunächst der Abschnitt Rugenfeld bis Rugenbarg des Ring 3. Die SPD im Ortsausschuss Blankenese nimmt die neue Entwicklung und die verkehrspolitischen Schwerpunkte der Altonaer Koalition von CDU und GAL mit Entsetzen zur Kenntnis. 
Na bitte, bei den Sozis geht auch noch etwas gemeinsam: Ein bildschöner Kompromiss beendet den Streit um das Wahlverfahren für die/den Spitzenkandidati/en. Am Wahltag, dem 25. Februar, wird es in jedem der 80 SPD-Distrikte eine Wahlurne geben. Wem auch der Weg noch zu weit ist, der kann vorher Briefwahlunterlagen anfordern und per Post wählen. Der Landesvorstand der SPD beschloss weiterhin, direkt anschließend, noch vor den Frühjahrsferien, einen Landesparteitag durchzuführen. Und beide KandidatInnen versprachen hoch und heilig, dort nicht zu kandidieren, falls sie bei der Mitgliederabstimmung verlieren.
Auch in Teilen der CDU wird jetzt eine Kehrtwende beim Klimaschutz im Wohnungsbau gefordert – zur Überraschung der GAL, die erfreut von einer Wandlung „vom Saulus zum Paulus“ spricht.