Der Hamburger Senat will Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit in Hamburg unterbinden und für faire Löhne sorgen: „Deutschland darf nicht zum Billiglohnland werden“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz beim Neujahrsempfang der IG BAU.
„Gute Arbeit muss auch fair entlohnt werden. Das Jahr 2012 ist gut geeignet, das endlich durchzusetzen“, sagte Scholz zu den Gewerkschaftern. Der Senat sorge in Hamburg für Tariftreue und eine klare Vergabepraxis, in Berlin streite er für den allgemeinen Mindestlohn. Das Instrument der Leiharbeit werde immer häufiger dazu genutzt, Tarifflucht und Lohndumping zu organisieren: „Das ist nicht in Ordnung. Und Leiharbeitern wird viel zu selten die Chance geboten, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Deshalb muss das, was da schief läuft, korrigiert werden.“ Scholz weiter:
„Was auf dem Lohnzettel steht, handeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern aus. Aber wir wissen, dass es mittlerweile große Bereiche unserer Wirtschaft gibt, in denen Wildwest gespielt wird, weil die Renditeerwartungen immer höher geschraubt werden, weil Tarifpartner geschwächt und Flächentarifverträge unterlaufen werden. Der Niedriglohnsektor wächst, und auch auf dem Bau gibt es immer wieder Versuche, sich durch Dumpinglöhne und Schwarzarbeit unter den Tarif zu mogeln.
Ich werde es nicht akzeptieren, dass in einer Stadt wie Hamburg fast 9.000 Vollzeit-Arbeitnehmer tätig sind, die mit 76 Millionen Euro vom Staat unterstützt werden müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Der Bund muss Milliarden aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Das ist etwas, was sich dieses arbeitsreiche und wohlhabende Land nicht bieten lassen darf.
Für den Senat heißt das: Zum einen sorgen wir hier in Hamburg für Tariftreue und eine klare Vergabepraxis. Zum anderen streiten wir in Berlin für den allgemeinen Mindestlohn.
Gewiss, wir als Bauherr wollen gute und auch günstige Preise für städtische Aufträge – aber wir wollen keinen Dumpingwettbewerb, keine Schnäppchenwirtschaft, keine Ausbeutung, denn das würde immer weitere Teile der Branche in die Tiefe ziehen, mit schlimmen Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand, auch für die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsfinanzen übrigens.
Es gehört zum Alltag in den Betrieben, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber auch mal streiten müssen, nicht selten um die Entlohnung. Ich habe es aber nie für klug gehalten, in einem Land, das nicht durch Lohndumping groß geworden ist, so einen Druck auf die Einkommen zu erzeugen. Denn groß geworden sind unsere Unternehmen durch die Qualifikation und das Engagement der Solidarpartner, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, durch Produkte, auf denen „Made in Germany“ steht. Niedriglöhne sind töricht.
Dass die Verhandlungen der Solidarpartner auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes für sozialen Frieden sorgen, dieses Modell hat uns stark gemacht. Kreativität bei der Bewältigung auch schwierigerer Zeiten und die Flexibilität des Systems sind riesige Vorteile im Wettbewerb. Das hat sich auch in der Krise ausgezahlt.
Der Senat wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überprüfen, ob mit der Tariftreueerklärung im Hamburger Vergabegesetz der rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft wird, um Mindestlöhne und Tariftreue der beauftragten Unternehmen sicherzustellen. Wir gucken uns auch sehr genau an, was andere Bundesländer tun.“
Kleine und mittelständische Unternehmen in Hamburg müssten vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, denn diese Unternehmen seien eine tragende Säule der Hamburger Wirtschaft, so der Bürgermeister: „Unsere Auftragsvergabe bleibt mittelstandsfreundlich.“
Ebenso engagiert setze sich der Senat auf bundespolitischer Ebene für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit ein: „Gedacht waren Leih- und Zeitarbeit als Mittel, Produktionsspitzen abzudecken. Tatsächlich aber wird dieses Instrument immer häufiger dazu genutzt, Tarifflucht und Lohndumping zu organisieren. Das ist nicht in Ordnung. Und Leiharbeitern wird viel zu selten die Chance geboten, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Deshalb muss das, was da schief läuft, korrigiert werden. Politik muss sich am Alltag orientieren, auch an dem der Arbeitswelt.
Deshalb sind wir für Equal Pay, für gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft, Leih- und Zeitarbeitern. Wir sind übrigens auch für die gleiche Bezahlung von Mann und Frau, auch da ist noch viel zu tun.
Das Spiel auf Zeit nach unklaren Regeln, das die Bundesregierung spielt, muss aufhören. Deutschland darf nicht zum Billiglohnland werden. Es wird höchste Zeit, dass es den Mindestlohn endlich gibt. Er schafft ein Stück mehr Anstand und Würde in den Arbeitsbeziehungen.“