Die Fraktionen von CDU und GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wollen weiter zusammen arbeiten. CDU und GAL haben zusammen 25 Sitze in der Bezirksversammlung, ihnen fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Im April wurde mit den Stimmen von SPD, LINKE, FPD und zweier fraktionsloser Ex-GALier der SPD-Fraktionsvorsitzende Kopitzsch zum Bezirksamtsleiter gewählt. Ein politisches Programm ist damit jedoch nicht verbunden. Seit Mai 2008 arbeiten CDU und GAL bereits zusammen und konnten sich bei inhaltlichen Fragen bisher weitgehend durchsetzen.
Grundlage der inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und GAL sind Leitlinien, die aus den Koalitionsverhandlungen entstanden sind. Hierzu Dr. Andreas Schott, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Besonders die Wirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung des Bezirks in den Bereichen Wohnungsbau und Attraktivität des öffentlichen Raumes liegen uns sehr am Herzen. Wir brauchen im Bezirk eine Erneuerung, die die Interessen von Wirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausspielt, sondern aus Problemen Chancen macht. Mit der Veröffentlichung unserer Leitlinien machen wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent, welche Projekte wir voranbringen wollen.“
Hierzu Holger Koslowski, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk: „Uns sind die konkreten Probleme vor Ort wichtig. Mit dem vorgelegten Arbeitsprogramm setzen wir Schwerpunkte: Einerseits in der Verkehrspolitik mit der Unterstützung der Stadtbahn,
der Förderung des Radverkehrs und dem Konzept der Gemeinschaftsstrasse. Anderseits im Bereich Stadtententwicklung wollen wir die innovativen Impulse aus der Stadtteilkultur nutzen. Mit diesen Leitlinen machen wir ein inhaltliches Angebot für eine sachbezoge Kommunalpolitik im Bezirk“. Hier finden Sie die Leitlinien der Zusammenarbeit (als PDF).
Es ist wohl doch Liebe!