Der Europarat hat wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die von Mechthild Rawert eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurden.
„Die Resolution schlägt zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen für die Mitgliedsstaaten des Europarats vor um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Bei der Umsetzung sollen die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung beteiligen werden.
Das Recht zu wählen und das Recht gewählt zu werden sind fundamentale Menschenrechte. Jedoch können nicht alle Menschen mit Behinderungen diese Rechte vollständig und gleichberechtigt ausüben. Einschränkungen und Probleme bei der Teilhabe am politischen Leben sind in den meisten Mitgliedstaaten des Europarates zu konstatieren, auch bei uns in Deutschland.
In einer Reihe von Ländern sind Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie unter rechtlicher Betreuung stehen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Allein in Deutschland betrifft das über 81.000 Menschen. Das muss sich ändern. Die Resolution schlägt daher ein inklusives Wahlrecht vor.
Es müssen mehr barrierefreie Wahllokale geschaffen werden, sowohl für Rollstuhlfahrende, als auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen oder gehörlose Menschen. In der Resolution wird vorgeschlagen, dass in jedem Wahlkreis wenigstens ein Wahllokal völlig barrierefrei eingerichtet werden sollte.“