Nachdem der Senat trotz aller Proteste bei seinen massiven Gebührenerhöhungen für Hamburgs Kitas geblieben ist, prüft der LEA (Landes-Eltern-Ausschuss der Kita-Eltern), ob dagegen mit einem Volksentscheid vorgegangen werden kann.
Das schreibt der LEA:
Wie der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung aus der Presse erfahren durfte, hat der Senat gestern trotz aller Proteste seinen Beschluss zu den Anhebungen der Elternbeiträge und der Essenspauschale bekannt gegeben.
„Wir sind mit diesen Beschlüssen nicht zufrieden“, gibt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA die Stimmung im Gremium wider. „Wir haben zwar mit Erleichterung vernommen, dass dem vehementen Widerstand gegen die Beitragsanpassung von Eltern behinderter Kinder Rechnung getragen wurde.
Dennoch ist deren Gebührenanstieg teilweise immer noch enorm. Auch 700 statt 1400 Prozent sind kein Pappenstiel für die Familienkasse. Und auf alle weiteren Kritikpunkte wurde überhaupt keine Rücksicht genommen.“
Der LEA bleibt bei der Auffassung, dass der Senat die wirtschaftliche Situation Hamburger Familien völlig verkennt. Sämtliche Ausführungen zu den volkswirtschaftlichen und familienpolitischen Konsequenzen, die schon in den vergangenen Tagen von verschiedensten Seiten immer wieder angemahnt wurden,
werden weiter ignoriert. Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA stellt klar: „Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirtschaftlich unterhöhlt.“
In all seinen Äußerungen zu den Gebührenerhöhungen versucht der Senat immer wieder zu verschleiern, in welcher Breite diese Hamburgs Eltern wirklich treffen. Es geht eben nicht nur um 25% der Eltern, die Höchstsatzzahler sind. Von der Essenspauschale sind alle betroffen: Auch ein Geringverdiener kurz über der Hartz-IV-Grenze hat bei einem Hortkind 29 Euro zusätzlich zu verkraften. Dies ist in einigen Hortgutscheinen mehr als der Mindestsatz selbst! Für Höchstsatzzahler ergibt sich bei nur einem Kind im Krippen- oder Elementarbereich eine Preissteigerung von 108 Euro, mit einem Hortkind wären es dann sogar 129 Euro.
Bei mehreren Kindern im Kita-System wirken sich die Essenspauschalen noch stärker aus, da auf sie die so genannte Geschwisterdrittelung nicht angewendet wird.
Bodo Heuer meint weiter: „Wenn man bei dem Vergleich mit der Elbphilharmonie bleiben will, ist die Erhöhung der Eltern-Beiträge als Maßnahme zur Kostendeckelung vergleichbar mit der Erhöhung der Saalmieten und damit der Eintrittspreise zum Auffangen der Baukostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Plan.“
Die Rückmeldungen vieler Eltern zeigen, dass das Thema auch nach Senatsbeschluss längst nicht vom Tisch ist. „Die Erhöhungen lösen ein Gefühl von ohnmächtiger Wut aus, das jetzt Kanäle finden muss“, sagte Bodo Heuer. „Wir prüfen derzeit, ob eine Volksinitiative möglich ist, für eine verantwortliche Familien- und Bildungspolitik.“
Sehr geehre Damen und Herren,
der Beschluss zur Erhöhung der Essensgeldpauschale empfinde ich als derartig skandalträchtig, als dass mir die Worte im Halse stecken bleiben!
Als alleinerziehende Mutter eines Schulkindes, in Teilzeitarbeit jedoch Harz4 Aufstocker, werde ich unterm Strich jeden Monat ca. 10 Euro mehr aufbringen müssen. Jedoch wo he nehmen wenn nicht stehlen lieber Senat?
Hat doch gerade erst der Bundesgerichtshof die aktuellen Harz4 Sätze für die Kinder in Frage gestellt!
Und die Gal? Stimmt auch noch zu! Was ist nur aus denen geworden?
Doch eines ist jetzt ganz gewiss, im Zuge der nächsten Landtagswahl wird Herr Ole von Beust sich verdammt warm anziehen müssen!
N.Eisner aus Eimsbüttel