Paritätischer kritisiert Kita-Gebühren: „Ungerecht!“

„Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sozial ungerecht. Viele Eltern werden sich aus Kostengründen genau überlegen, ob sie ihr Kind weiter in die Kita schicken, ob sie die Betreuung individuell organisieren oder ob sie der Stadt den Rücken kehren“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Hamburg.

Die Entscheidung des Hamburger Senats sei ein großer Rückschritt für die Familienpolitik in der Hansestadt. Grundsätzlich fordern die Wohlfahrtsverbände schon länger, dass sich Gutverdienende stärker an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligen sollen als Menschen mit geringem Einkommen. „Aber die gestrige Erhöhung der Kita-Gebühren trifft vor allem Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und die Mittelschicht“, kritisiert Speicher. Der Paritätische Hamburg hatte sich zuvor gegen die Deckelung des Elternbeitrages bei 4.375 Euro ausgesprochen. „Der Senat hätte die Elternbeiträge sozial gerechter gestalten müssen“, so Jochim Speicher.

Darüber hinaus kritisiert der Paritätische Hamburg die Essensgelderhöhung für Kinder in Hartz-IV-Haushalten. „Diese Familien dürfen nicht weiter belastet werden, da sie sowieso zu wenig zum Leben haben“, sagt Speicher. Das Bundesverfassungsgericht habe im Februar geurteilt, dass die Kinderregelsätze bisher nicht bedarfsgerecht ermittelt, sondern willkürlich festgesetzt wurden. „Während die ganze Republik damit rechnet, dass die unzureichenden Regelsätze erhöht werden, brummt der Senat diesen Familien noch mehr Kosten auf.“

Dass der Senat die Kita-Gebühren für behinderte Kinder nicht in der Größenordnung angehoben hat wie zuerst geplant, sei hingegen ein positives Signal an die Eltern. „Die Entscheidung berücksichtigt, dass Eltern behinderter Kinder in der Regel wesentlich höhere Ausgaben und Belastungen haben“, sagt Speicher. Auch die Entscheidung, den Hortanspruch für diese Kinder bis zum 14. Lebensjahr hochzusetzen, sei für die Eltern eine große Hilfe.

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