Keine Grenze durch Eißendorf und Heimfeld

Die SPD-Harburg fordert, die Zerschneidung der Stadtteile Eißendorf und Heimfeld zurückzunehmen. Sie war mit CDU-Mehrheit eingeführt worden, um durch eine geschickte Aufteilung für die „richtigen“ Mehrheiten zu sorgen.

Mit der Einführung der Wahlkreise bei den Bürgerschaftswahlen wurde Harburg in zwei Wahlkreise geteilt. Der Wahlkreis 17 befindet sich im Süderelberaum, also beispielsweise in den Stadtteilen Neugraben, Fischbek, Neuenfelde, Cranz und Hausbruch. Der Wahlkreis 16 beschreibt dagegen die Stadtteile im Kerngebiet Harburg, also unter anderem Marmstorf, Sinstorf, Wilstorf, Langenbek, Rönneburg. Die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld hingegen werden durch die Wahlkreisgrenze geteilt – je zur Hälfte gehören sie zu „16“ und zu „17“.

Die Harburger SPD hat in ihrer letzten Kreisdelegiertenversammlung auf Vorschlag der Ortsvereine Eißendorf und Heimfeld einstimmig gefordert, dass diese Zerschneidung zurückgenommen wird.
Die Wahlkreisgrenzen sollten sich an den Stadtteilgrenzen orientierten. So hatte man es bei der Zuschneidung der Wahlkreise eigentlich vorgesehen.

Fast in ganz Hamburg hat man das auch geschafft – nur in Harburg nicht. Hier verläuft die Wahlkreisgrenze mitten durch die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld entlang der Weusthoffstraße und dem Milchgrund. Wähler aus Heimfeld und Eißendorf jenseits dieser Grenze fanden also fast nur Kandidaten aus Neugraben oder Hausbruch auf ihrem Wahlzettel.

Die Zahl der Wähler ist im Süderelbebereich zu klein, deshalb können die Stadtteile dort nicht eigenständig einen Wahlkreis bilden. Statt nun aber einen Stadtteil komplett an den Süderelbebereich anzuschließen, wurde beschlossen, die beiden angrenzenden Stadtteile zu zerschneiden.

Die SPD hatte schon ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen gegen diese willkürliche Zerschneidung protestiert und mit kreativen Aktionen, wie dem Aufstellen eines Grenzbaums an der Weusthoffstraße, auf diesen Missstand hingewiesen. Die Gründe für die Zerschneidung liegen nach Meinung der Sozialdemokraten auf der Hand. „Die CDU-Harburg hat mit dieser Aktion erreicht, dass sie die sichere Mehrheit im Wahlkreis 17 bekommt. Die eher gut situierten Wähler im Westteil von Eißendorf und Heimfeld haben die Stimmen für die CDU gebracht, die Herrn Fischer und seinen Kandidaten in Süderelbe sonst gefehlt hätten“, so Matthias Czech, Vorsitzender der SPD-Eißendorf.

Die Harburger SPD will nun die Hamburgische Bürgerschaft auffordern, über die Zuordnung der Stadtteile zu den Wahlkreisen 16 und 17 neu zu beraten und entscheiden, damit nicht strategische Spielchen weiterhin über demokratische Grundsätze gestellt werden.

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