HSH Nordbank: von Beust lässt Wirtschaft allein

Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat das Abtauchen von Bürgermeister Ole von Beust in der aktuellen Krise um die in finanzielle Not geratene HSH Nordbank kritisiert. „Nachdem in der Bürgerschaft eingehend über das 13 Mrd. Euro Sanierungspaket diskutiert und teilweise heftig gestritten wurde, das Krisenmanagement und die Informationspolitik von Finanzsenator Freytag kritisiert wurde – auch aus den eigenen Reihen – und Ole von Beust sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet hat, fällt ihm nun ein, dass sein Finanzsenator ja angeblich seine Sache ganz ordentliche mache“, erklärte Egloff am Mittwoch.

„Das ist zu wenig. Der Bürgermeister hätte selbst die Drucksache begründen müssen. Darauf hätte das Parlament, aber auch die Hamburger Bevölkerung einen Anspruch gehabt“, sagte Egloff weiter.

Hinzu komme, so der SPD-Politiker, dass die Hafenunternehmen in den letzten Tagen massive Kritik an der Hafenfinanzierung angemeldet hätten.

„Wenn die HHLA-Milliarde aufgebraucht ist, wird der Senat hilflos dastehen, weil im Haushalt keine Vorsorge getroffen ist. Und Herr Gedaschko wird nicht die Kraft haben, seine Forderungen gegen die anderen Ressorts durchzusetzen. Insofern ist die Angst der Hafenunternehmen zu verstehen. Den Bürgermeister interessiert das anscheinend auch nicht“.

Auch auf die Aufforderung der chemischen Industrie, u.a. der „Affi“, ihnen bei der Frage der Emissionszertifikate zu helfen, reagiere, so Egloffs Vorwurf, der Bürgermeister nicht. Seit vier Wochen warten die Unternehmen auf Antwort und die Zeit läuft davon.

Egloff: „Es ist eine Unverschämtheit, das eigene Nichtstun mit angeblich fehlenden Unterlagen der Unternehmen zu begründen.
Der Bürgermeister versagt zum wiederholten Mal, wenn es darum geht, der Wirtschaft zu helfen. Schon bei den Aluminiumwerken hat sein Nichtstun zur vorübergehenden Schließung geführt“.

Egloff weiter: „Dieses gesamte Verhalten zeigt einmal mehr, dass der Bürgermeister nicht nur immer dann wegläuft, wenn es Probleme gibt, sondern den gesamten Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik anderen überlässt, weil er ihn offenbar nicht interessiert. Wer wie der Bürgermeister zum wiederholten Mal versucht, die Probleme wieder einmal durch reines Aussitzen zu lösen, der ist in Krisenzeiten auf dem Stuhl des Hamburger Bürgermeisters eine Fehlbesetzung. In der Krise ist kraftvolles Handeln im Interesse Hamburgs gefordert und nicht Sonnenbräune auf Sylt. Schönwetterpolitik kann jeder, Krisenmanagement augenscheinlich nicht.“

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