Dass die Opposition den Haushaltsentwurf des Senats ablehnt, überrascht nicht – das hat in den vergangenen 50 Jahren noch jede Opposition getan. SPD-Fraktionschef Neumann forderte, den verantwortlichen Finanzsenator Freytag zu entlassen, da dieser weder ein tragfähiges Konzept vorgestellt habe, noch offenbar in der Lage sei, auf die anstehenden Probleme angemessen zu reagieren. HSH-Nordbank, Schulpolitik, schlechtes Handling öffentlicher Aufgaben: Das waren seine Themen.
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn: „Wir kritisieren, dass die jetzt sich schon abzeichnenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht klar gesehen und benannt werden und dass ihnen zudem sehr einseitig begegnet wird. Die dringend notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spielen sowohl im Haushaltsentwurf des Hamburger Senats als auch in den bundes- und landesweiten Konjunkturprogrammen nur eine untergeordnete Rolle. Die bevorzugte Belebung der Baubranche ist entschieden zu wenig um Arbeitsplatzabbau zu verhindern.“
Ein konkretes Beispiel, wie der Senat in seinem eigenen Verantwortungsbereich verantwortungslos handelt, benannte der Vorsitzende des Kulturausschusses: „Es ist was faul in dieser Stadt“, stellte Norbert Hackbusch in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt fest und fand deutliche Worte als er über die Elbphilharmonie sprach. „In dieser Art und Weise so locker über die Kostenexplosion hinweg zugehen gehört sich nicht.“ Zumal es keinen nachvollziehbaren Grund für die Preissteigerung gebe.
Bereits der Vorgänger-Senat habe auf Nachfragen Bürgerschaft die Sicherheit des Festpreises beteuert, fast wortgleich wie der schwarz-grüne Senat heute – und deshalb ebenso wenig glaubwürdig. Auch die Terminpläne wurden von fleißigen Abgeordneten abgefragt, die heute als angeblicher Grund für die Kostenexplosion herhalten müssen. Der Fehler liege in der Grundkonstruktion des Vertrages und diese sei unverändert geblieben.
„Sie haben 209 Millionen für nichts und wieder nichts ausgegeben und die Hamburger Staatskasse geplündert“, fuhr Hackbusch fort und zog das Fazit: „Entweder haben Sie gelogen oder der Senat war der dümmste Auftraggeber in der Republik.“ Dass die Kostenexplosion ausschließlich die öffentliche Hand trifft, macht die Elbphilharmonie zu einem weiteren Beispiel für ein ÖPP, in dem die „Stadt ‚blecht‘ und die Privaten kassieren.“