Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltvorfälle gegen Frauen, bei denen eine 16-jährige Deutsch-Afghanin von ihrem Bruder getötet und eine 30-jährige Deutsch-Afghanin von ihrem Ehemann schwer verletzt wurde, verabschiedeten jetzt auch die SPD-Frauen (AsF) eine entsprechende Resolution. Gefordert wird, die bisherigen Konzepte zu Opferschutz und Gewaltprävention sowie deren Umsetzungspraxis zu verbessern und auszubauen, um Mädchen und Frauen angemessen zu
schützen.
Die AsF-Erklärung:
Mit Bestürzung und tiefem Bedauern haben wir die jüngsten Vorfälle brutaler Männergewalt, deren Opfer Frauen sind, zur Kenntnis genommen: den Mord an einer 16-jährigen Deutschen mit afghanischem Hintergrund sowie die Schießerei in Billstedt, bei der eine 30-Jährige afghanischer Herkunft schwer verletzt wurde.
Beide Fälle sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben eine Vorgeschichte. Weder die polizeilichen Maßnahmen, die dem Ehemann der 30-Jährigen nach einem richterlichen Beschluss verboten, sich dieser zu nähern, noch die Maßnahmen des Kindes- und Jugendnotdienstes, der im Fall der 16-Jährigen eingeschaltet war, konnten die Gewalttaten verhindern.
Angesichts dieser Fälle müssen die bisherigen Konzepte zu Opferschutz und Gewaltprävention sowie deren Umsetzungspraxis verbessert und ausgebaut werden, um Mädchen und Frauen angemessen zu schützen.
In beiden Fällen spielt vermutlich der Migrationshintergrund der Beteiligten eine nicht unerhebliche Rolle. Die Vorkommnisse von grausamster und jahrzehntelanger Gewalt eines Vaters an seiner Tochter und den gemeinsamen Nachkommen in Österreich – Freiheitsberaubung, Vergewaltigungen, Inzest -, die alles vorstellbare Maß übersteigen, machen deutlich, dass einseitige Schuldzuschreibungen zu Lasten von Migranten fehl am Platze sind.
Weltweit tragen Frauen ein hohes Risiko, durch männliche Gewalt zu Tode zu kommen oder verletzt zu werden – es ist deutlich höher als das Risiko, zum Beispiel durch Krieg, Unfall oder Malaria umzukommen. Und häusliche Gewalt ist keineswegs nur ein Thema in Familien mit Migrationshintergrund. Festzuhalten ist aber auch, dass Frauen mit Migrationshintergrund ein höheres Risiko tragen, Opfer männlicher Gewalt zu werden als andere.
Zu der Situation in Hamburg hat nicht nur eine unentschlossene Integrationspolitik des CDU-Senats beigetragen, sondern auch eine konsequente Sparpolitik gegenüber jeder Art von Frauenprojekt, Fraueninitiative und Förderung von Gleichstellung in den letzten Jahren. Viele gute Ansätze wurden zunichte gemacht, die dem Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht, der Achtung der Menschenwürde und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet waren.
Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte gerade von Mädchen und Frauen müssen wieder in den Fokus der Politik gestellt werden!
Wir fordern:
– Wer Mädchen und Frauen vor Männergewalt schützen will, muss konsequent überkommene Rollenvorstellungen, patriarchale Muster und Machismo als Ursachen von Gewalt benennen und zielgerichtet Maßnahmen dagegen einleiten.
– Alle Opferschutzeinrichtungen müssen uneingeschränkt finanziell abgesichert werden.
– Ein Senatsamt für die Gleichstellung muss schnellst möglich wieder eingerichtet werden. Gleichstellungspolitik, die ihren Namen verdient, muss in Hamburg wieder stattfinden.
– Auch die Würde und freie Lebensgestaltung von Mädchen und Frauen nichtdeutscher Herkunft steht unter dem Schutz des Grundgesetztes. Diese Menschenrechte sind universal und nicht teilbar – die Berufung auf kulturelle Gegebenheiten oder Traditionen kann diese nicht außer Kraft setzen.
– Aufklärung und Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und vernetzte Hilfen tun Not, damit am Ende nicht nur Trauer und Wut bleiben.
„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“
Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD.