SPD Eimsbüttel für Rotrotgrün

Mit deutlicher Mehrheit hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel („Kreisparteitag“) beschlossen, mit GAL und Linken die Gespräche mit dem Ziel eines kommunalen Bündnisses in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fortzusetzen. Sie folgte damit Kreisvorstand und SPD-Bezirksfraktion, die nach ersten Sondierungsgesprächen mit FDP und Linken einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatten.

Kreischef Jan Pörksen betonte, dass sowohl die Gespräche mit der FDP als auch mit den Linken sehr konstruktiv verlaufen seien. Die größeren inhaltlichen Schnittmengen, gerade in der Stadtentwicklungs-, der Sozial- und Familienpolitik bestünden jedoch zwischen SPD, GAL und Linken. Nun sei es an der Mitgliederversammlung der Linken zu entscheiden, ob man ein verlässliches Bündnis mit den beiden anderen Partnern eingehen wolle. Dann könne man in die weiteren Verhandlungen eintreten, an deren Ende eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit stehen müsse, die dann noch einmal von den jeweiligen Parteigremien zu beschlie-ßen sei.

Die Beschlussfassung über die zukünftige Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung war Teil eines umfassenden Leitantrages, mit dem sich die SPD Eimsbüttel in der aktuellen bundespolitischen Diskussion aber auch für die Oppositionsarbeit der Hamburger SPD positionieren will. In dem Antrag wird u.a. der SPD Politiker Erhard Eppler mit den Worten zitiert: „Wir können nicht auf Dauer mit linken Mehrheiten halbrechte Politik machen“.

Für die SPD Eimsbüttel folge daraus, dass es bei zukünftigen Wahlen „Präferenzen, aber keine Fesseln“ für die Frage einer Zusammenarbeit geben dürfe.

Im zweiten Teil der Kreisdelegiertenversammlung wurde der neue Kreisvorstand gewählt. Der Vorsitzende Jan Pörksen wurde mit einer Zustimmung von 84% in seinem Amt bestätigt, ebenso wie der bisherige Stellvertreter Jürgen Thiel aus Schnelsen. Die bisherige Kassiererin Bettina Schomburg wurde zur zweiten Stellvertreterin gewählt, neuer Schatzmeister ist der Jurist Milan Pein, der dem bisherigen Vorstand als Beisitzer angehörte.

Für den im Juli neu zu wählenden Landesvorstand nominierte die SPD Eimsbüttel neben Kreischef Jan Pörksen, der kraft Amt vorgeschlagen wird, die langjährige Bürgerschaftspräsidentin und frühere Finanzsenatorin Elisabeth Kiausch sowie den bisherigen Niendorfer Distriktsvorsitzenden Dr. Manfred Körner.

Jan Pörksen zu den Ergebnissen der Wahlen: „Die Wahlen haben gezeigt, dass wir die schwierigen Diskussionen des vergangenen Jahres endgültig hinter uns gelassen haben. Der vorgeschlagene zukünftige Kurs für die Eimsbütteler SPD ist voll bestätigt worden. Im neuen Kreisvorstand haben wir eine gute Mischung aus neuen jungen und erfahrenen Mitgliedern. Eimsbüttel wird in der Hamburger SPD auch in Zukunft ein wichtiges Wort mitzureden haben.“

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