Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert mit Nachdruck, dass in der Bundesgesetzgebung schnell ein Grenzwert für das klimaschädliche Kohlendioxid kommen muss. Nach der Moorburg-Entscheidung von Dienstag wird sich heute in der Aktuellen Stunde die Bürgerschaft mit dem Thema befassen.
„Die Entscheidung hat uns bis ins Mark getroffen“, sagt Jenny Weggen, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Jetzt ist die Bundesgesetzgebung gefordert, solchen Klimakillern wie Moorburg in Zukunft das Handwerk zu legen.“ Bisher ist im Bundesemissionsschutzgesetz keinerlei Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß vorgegeben. „Wir brauchen schnellstens verbindliche Grenzwerte, die effektiv das Klima schützen sowie einen festgelegten Mindestwirkungsgrad, damit Kraftwerke wirklich effizient laufen.“ Nur so könnten neue Kohlekraftwerke verhindert werden.
Der von der Koalition vereinbarte stadteigene Energieversorger leitet für Weggen eine Energiewende für Hamburg ein: „Vattenfall Europe schert sich kein bisschen um die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger. Mit Hamburg Energie bieten wir den Bürgern eine saubere und faire Strom-Alternative.“