Elbphilharmonie: Zeitplan für CDU-Eigenwerbung

In der Debatte über die Kostenexplosion bei Bau der Elbphilharmonie hat SPD-Fraktionschef Neumann Kritik an Projekt- und Krisenmanagement des Senats geübt. Die aktuelle Entwicklung – Kostenexplosion, Planungschaos und unklare Zuständigkeiten – sei „Musterbeispiel für schlechtes Management“ und Resultat von überforderten Verantwortlichen.

Der Senat habe den Vertrag zwischen Stadt und Generalunternehmer Hochtief vorschnell unterzeichnet, sagte der SPD-Fraktionschef. Bei der Zeitplanung zum Bau der Elbphilharmonie habe offenbar auch das Ziel der Polit-PR für den Senat eine wichtige Rolle gespielt, sagte Neumann. Er verwies etwa auf die medienwirksame Eröffnung der Elbphilharmonie-Plaza kurz vor der Bürgerschaftswahl im vergangenen Frühjahr.

Der Senat habe beim Ausmaß der Krise nur das eingeräumt, „was vorher in den Zeitungen stand“, sagte Neumann weiter. Auf diese Weise habe die Landesregierung auch die dringend notwendige öffentliche Unterstützung für das Projekt aufs Spiel gesetzt.

So habe der Senat der Öffentlichkeit erklärt, man habe einen Festpreis mit Hochtief vereinbart. „In Wahrheit konnte es kein Festpreis sein, weil man den Preis mit dem Investor nicht auf Basis detaillierter Pläne, sondern auf Basis eines Planentwurfs vereinbart hat“, sagte Neumann am Mittwoch. Er sprach mit Blick auf die Kostenentwicklung von einem Dilemma, in das die Stadt durch die Probleme beim Bau des Konzerthauses gerutscht sei. „Für eine Kosten senkende Umplanung der Elbphilharmonie ist es zu spät. Eine Bauruine will niemand. Jetzt ist die Stadt gezwungen, nachträglich viel Geld in ein gutes, aber schlecht vorbereitetes Projekt zu pumpen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen – „obwohl das mit Hinweis auf die bisherigen Fehler des Senats einfach wäre“, sagte Neumann weiter. Der Senat habe jetzt Fragen zu beantworten: „Wieso hat man auf Basis eines Planentwurfs ein derartiges Projekt gestartet? Wieso ist man ein derartiges Vertrags-, Termin- und Kostenrisiko eingegangen?“, fragte Neumann.

Er begrüßte die Offenheit der Kultursenatorin, die die Herangehensweise des Senats als „naiv“ bezeichnet hatte. „Wenn Frau von Welck bei der Vorstellung des neuen Projektkoordinators als neue Leitlinie „Termin- und Kostensicherheit“ ausgibt, stellt sich die Frage, was bisher die Leitlinie war. Die Antwort der Senatorin: Das habe ich mich auch gefragt, als ich das Projekt übernommen habe.“ Das mache in erster Linie die Naivität der für das Projekt zuständigen Senatorin deutlich.

Verantwortung trage der CDU-Senat und insbesondere Bürgermeister von Beust. „Die Verantwortlichkeit für die Vernichtung von Steuergeldern im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie muss geklärt werden“, forderte der SPD-Fraktionschef.